Europäische Aufsicht für Banken

Bei der Debatte über einen Verordnungsvorschlag des Europäischen Rates zur Bankenaufsicht erklärte sie weiter: „Eine europäische Aufsicht über alle Banken, unabhängig von Geschäftsmodell, Größe, Systemrelevanz, damit unabhängig vom Risiko, lehnen wir ab. Unsere regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind kein Risiko für die Steuerzahler und Finanzmärkte. Im Gegenteil: Sie haben sich gerade in der Krise als Stabilitätsanker und wichtig für die Kreditversorgung der Wirtschaft erwiesen.“

Die Ministerin erläuterte, eine effiziente Bankenaufsicht müsse sich konzentrieren auf die hochkomplexen, miteinander vernetzten Banken und Finanzmärkte, um die großen Institute tatsächlich wirksam überwachen zu können. Da sich die Bundesregierung ebenfalls kritisch zu den Vorstellungen der Kommission geäußert habe, erwarte  Rheinland-Pfalz, dass sie sich für eine wirksame Bankenaufsicht einsetzen werde, welche den Bankensektor im Verhältnis notwendiger europäischer Aufsicht und nationaler Überwachung regele.

Conrad unterstrich, dass Rheinland-Pfalz mit seiner grundsätzlichen Zustimmung zur europäischen Bankenaufsicht nicht den Weg frei machen wolle für eine Rekapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Wir wollen nicht, dass der ESM zum Bankenrettungsschirm wird.“ Diesem Junktim habe die Bundeskanzlerin jedoch auf dem Europäischen Gipfel am 29. Juni zugestimmt. Der Bundesrat hat heute mehrheitlich die Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM abgelehnt.

Auch müsse das Regime für die Bankensanierung oder –abwicklung in Europa harmonisiert werden. „Banken müssen auch scheitern können. Aber es darf nicht die Situation entstehen, dass Steuerzahler oder Sparer dafür herangezogen werden.“ Daher sprach sich Conrad für einen europäischen Bankenfonds aus und europäische Regelungen zur Abwicklung systemrelevanter, grenzüberschreitender Banken.