Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Beim Leitbild der rheinland-pfälzischen Europapolitik stehen folgende sechs Aspekte im Vordergrund:
• Die Europäische Union ist Friedensunion und eine dauerhafte Aufgabe.
• Mit der Wirtschaftsunion wollen wir die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung erhalten.
• Wir treten ein für ein soziales und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger.
• Klimaschutz und Verantwortung für die Umwelt sind zentrale Anliegen eines nachhaltigen und ressourcenschonenden Wachstums.
• Wir setzen uns ein für ein Europa der Regionen, der Vielfalt und der Partnerschaften.
• Nur gemeinsam mit Europa haben wir eine Stimme in der globalisierten Welt.“
Europa beeinflusst das Leben der Menschen in immer stärkerem Maß. „Rheinland-Pfalz ist das europäischste Bundesland mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien im Herzen Europas“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz profitiert in vielerlei Hinsicht von der europäischen Einigung, auch finanziell durch die europäischen Förderprogramme. „Wir haben die Öffnung der Grenzen genutzt zum Wohle der Menschen, der grenzüberschreitenden Kooperation und der Entwicklung gemeinsamer wirtschafts- und sozialpolitischer und kultureller Ziele“. unterstreicht Europaministerin Margit Conrad ergänzte: „Mit der Europastrategie formulieren wir die Grundlage für unser europapolitisches Handeln, benennen Ziele und Themenschwerpunkte für die nächsten Jahre.“
Ziele und Vorgaben der Europastrategie
Die Strategie identifiziert neun Handlungsfelder, auf denen sich die rheinland-pfälzische Landesregierung europapolitisch besonders engagieren will:
• Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise,
• Arbeit, Soziales und Sicherung der Daseinsvorsorge,
• Nachhaltiges Wirtschaften in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020,
• Umwelt, Klima, Energie,
• Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Weinbau,
• Freizügiges, integratives, sicheres Europa,
• Bildung und Wissenschaft,
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Partnerschaften,
• Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Aus Sicht der Landesregierung sind die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der anhaltenden Krise nicht ausreichend. Sie wird sich für Impulse zur Belebung der Wirtschaft einsetzen, vor allem in den besonders betroffenen Staaten im Süden Europas. Die Landesregierung tritt in Europa für soziale Mindeststandards für Löhne, Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung ein. Rheinland-Pfalz wird die europäischen Klimaschutzziele auch künftig durch eine eigene ambitionierte Energiestrategie unterstützen. Die Landesregierung hat es sich u.a. zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Energiebedarf in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das Land wird sich weiterhin auf allen Ebenen für eine möglichst rasche Stilllegung der französischen Atomkraftwerke Cattenom in Grenznähe zu Rheinland-Pfalz und Fessenheim am Oberrhein einsetzen.
Besonders vordringlich ist aus Sicht der Landesregierung eine bessere Absicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den Bereichen Trinkwasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Kultur und vielem anderen müssen auch künftig die Leistungen von Kommunen und Regionen qualitativ hochwertig erbracht werden können, ohne dass Brüssel unter Wettbewerbsgesichtspunkten auf Privatisierung drängt.
Konkrete Vorschläge enthält die Strategie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum „bürgernahen Europa“. Rheinland-Pfalz hat zurzeit den Vorsitz in der Großregion im Grenzgebiet zu Belgien, Frankreich und Luxemburg inne. Hier setzt sich das Land vor allem für die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes mit den Themen Fachkräftesicherung in den Pflegeberufen, grenzüberschreitende Berufsbildung und Zusammenarbeit in der Jugendarbeitsmarktpolitik ein. Auch die stärkere Kooperation im Energiesektor steht auf der Tagesordnung.
Für Europa werben, europäische Entscheidungen transparent machen, die Zukunft Europas zum Thema machen ist Anliegen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und der Kampagne „Europa vor Ort“. Dazu gehören die jährlich stattfindende Europawoche, die Förderung europäischer Partnerschaften von Kommunen, Vereinen und Schulen sowie Hochschulen, sowie regelmäßiger Dialog zwischen Politik und Schule.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Europastrategie den Jugendlichen. Gefordert werden wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Jugendliche sollen verstärkt zur Partizipation ermuntert und mit Europa vertraut gemacht werden. So sollen Konzepte weiter entwickelt werden, um das Thema Europa in der schulischen und außerschulischen Bildung stärker zu verankern. Künftig sollen auch in Rheinland-Pfalz Europaschulen zertifiziert werden. Die vielfältigen europäischen Jugendbegegnungen – u.a. im Rahmen des Vierernetzwerkes Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen – sind besonders nachhaltig und werden weiter gefördert.
„Ziel der Europapolitik der Landesregierung ist eine bürgernahe, soziale und nachhaltige EU mit regionaler Identität“, sagte Europaministerin Conrad. „Europa darf nicht zu einem Europa der Eliten werden. Deshalb setzt die Landesregierung darauf, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und ihnen Plattformen für Information und Diskussion zu europäischen Themen zu bieten.“ Am Rand der auswärtigen Sitzung des Ministerrates führen die Ministerinnen und Minister Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU zu vielen dieser Themen.
Der Text der Europastrategie steht auf der Webseite <link http:>www.landesvertretung.rlp.de zum Download bereit.