In Absprache mit dem Vorsitzenden wird das Justizministerium eine Reihe weiterer angesehener Persönlichkeiten aus Justiz und Verwaltung in das Gremium berufen. Der Justizminister wird dem Ministerrat am Dienstag, dem 16. August 2011, die Mitglieder des Expertengremiums vorstellen und anschließend die Namen veröffentlichen.
Vor dem Hintergrund der im Dezember 2010 im Landtag einstimmig beschlossenen Schuldenbremse müssen in allen Bereichen des öffentlichen Handelns Einsparungen vorgenommen werden, die sozial gerecht, serviceorientiert, bürgernah, nachhaltig und generationengerecht sind. Auch der Bereich der Justiz kann nicht ausgenommen werden. In der Justiz sind strukturelle Reformen unter diesem Gesichtspunkt unumgänglich – selbstverständlich unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz.
Zwei wichtige Schritte auf diesem Weg sind aus Sicht der Landesregierung die Zusammenführung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften sowie die Reduzierung von vier auf drei Verwaltungsgerichtsstandorte. Allein diese beiden Veränderungen in der Justizverwaltung ermöglichen Einsparungen in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Damit wäre ein Teil der Einsparungen erreicht, die vom Justizressort bis 2020 erbracht werden müssen.
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