Fachkräfte zielgerecht anwerben

Dies entspreche auch einer Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, sagte die Ministerpräsidentin. „Der Bund muss hier schnell handeln, denn wir brauchen dringend eine moderne gesetzliche Grundlage zur Einwanderung. Dies ist auch notwendig, um künftig unseren Bedarf an Fachkräften zu decken“, so die Ministerpräsidentin. Für den Fall, dass die Bundesregierung nicht zügig einen Vorschlag vorlege, werde Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat einbringen.

„Der Bedarf an Fachkräften wird in der Zukunft aufgrund des demografischen Wandels weiter wachsen. Viele Firmen suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mit einem Einwanderungsgesetz könnten in einem geordneten Verfahren zielgerichtet Fachkräfte gewonnen werden. Nach welchem Modell dies geschehen soll, muss ausgearbeitet werden“, so die Ministerpräsidentin. Es gehe dabei aber auch um eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. „Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir sichtbare Signale für eine offene Gesellschaft setzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung schon lange für ein modernes Einwanderungsrecht, das insbesondere die sinnvolle Steuerung der Zuwanderung und die Belange der Wirtschaft zum Ziel hat, stark gemacht habe.

Es gelte, das jetzige Zuwanderungsrecht in der Anwendung weiterzuentwickeln und transparenter zu gestalten. Darüber hinaus müssten qualifizierte Fachkräfte im Ausland von den Möglichkeiten, die Deutschland und gerade eben auch Rheinland-Pfalz ihnen biete, erfahren, und sie müssten eine Hilfestellung bekommen, die es ihnen ermögliche, eine Entscheidung für dieses Land zu treffen. Das sei auch mit ein Ziel der Fachkräftekampagne, die die Landesregierung kürzlich gestartet habe. „Es wird deshalb mit dem Bund zu diskutieren sein, welche Maßnahmen er ergreift, um gezielt im Ausland Fachkräfte anzuwerben. Das muss im Zuge der Debatte um ein modernes Einwanderungsgesetz Teil der Überlegungen sein“, so die Ministerpräsidentin.