"Der Fernsehrat wird mit seinen nunmehr 60 Mitgliedern funktionsfähig ausgestaltet“, so Dreyer weiter. Gleichzeitig wurde der Verwaltungsrat auf 12 Mitglieder verkleinert.
"Die ausgewählten Verbände und Institutionen im Fernsehrat spiegeln in besonderer Weise unsere Gesellschaft wider und bieten Gewähr für eine plurale und angemessene Zusammensetzung. So sind die etablierten Gruppen in den Gremien plural und angemessen gewichtet“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den gefassten Beschluss.
In der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde beschlossen, dass im Bereich der staatlichen Vertreter ein Sitz für die Vertreter des Bundes und ein Sitz für die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände entfallen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverbände weiterhin mit zwei Sitzen vertreten sein.
Im Bereich der Bundesverbände mussten aufgrund der Verkleinerung der Gremienstruktur ebenfalls Sitze entfallen. „Wir haben uns im Länderkreis darauf verständigt, dass in paritätischer Weise ein Sitz für den Vertreter der Arbeitnehmerschaft durch den ver.di Vertreter – Fachbereich Medien und ein Sitz für den Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände entfallen soll. Zudem wird der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger weiterhin mit einem Vertreter im Fernsehrat vertreten sein.
Um eine föderale Brechung der Interessensbereiche und der unmittelbar entsendenden Verbände zu gewährleisten, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weiterhin beschlossen, dass auf die 16 Länder jeweils ein Interessenbereich im Staatsvertrag zugeschrieben wird. Welche Verbände oder Institutionen innerhalb dieser Interessengruppen ein Mitglied in den Fernsehrat entsenden dürfen, muss noch festgelegt werden.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben mit ihrem Beschluss zugleich die Rundfunkkommission beauftragt, die notwendigen Anhörungen durchzuführen, so dass in Ansehung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist ein Staatsvertrag von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnet werden kann.
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Medien
Fernsehrat wird neu besetzt
„Ich freue mich darüber, dass wir nun mit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die konkrete Gremienbesetzung des ZDF-Fernsehrates beschlossen und damit den Kern des Bundesverfassungsgerichtsurteils umgesetzt haben", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
