„Die Kommunen erfüllen wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In diesem Sinne haben wir die kommunale Finanzausstattung kontinuierlich verbessert. Gerade durch die Maßnahmen der letzten Jahre haben wir die Kommunen finanziell unterstützt. Das schöne Ergebnis ist heute ein positiver Finanzierungssaldo der Kommunen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin hatte in ihrer Regierungserklärung am 30. Januar 2013 versprochen, die Kommunen in die Lage zu versetzen, einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen.
Finanzministerin Doris Ahnen hob hervor: „Das Umfeld für die Finanzen des Landes und der Kommunen war in den vergangenen Jahren nicht einfach. Das Land hat dennoch Verantwortung für die Kommunen übernommen und Maßnahmen ergriffen, die das kommunale Finanzierungsdefizit beheben sollten. Das Land hat insbesondere durch die Gründung des Kommunalen Entschuldungsfonds KEF-RP im Januar 2012 die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um 490 Millionen und das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig gestärkt.“
"Das ist ein starkes Ergebnis", freute sich Finanzministerin Ahnen und ergänzte: "Es belohnt die gemeinsamen Bemühungen der Kommunen und des Landes in den letzten fünf Jahren. Wir haben dieses Ergebnis zusammen mit den Kommunen erreicht. Auch der Bund hat zunehmend seine Verantwortung wahrgenommen und einige finanzielle Entlastungen beschlossen."
Finanzministerin Doris Ahnen bezog auch die aktuellen Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen mit in die Betrachtung ein. „Wir haben die Kommunen auch bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe nicht allein gelassen. So haben wir die Pauschale auf 848 EUR, die die Kommunen für jeden Flüchtling vom Land erhalten, spürbar erhöht“, so Doris Ahnen.
Die geplanten weiteren Steigerungen des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, der laut mittelfristiger Finanzplanung allein bis 2018 um weitere rund 230 Mio. Euro dauerhaft ansteigen wird, zeigen, dass die Anstrengungen der Landespolitik jetzt nicht abrupt beendet werden. Auch die Investitionsförderung des Landes für die Kommunen und das Entschuldungsprogramm sind mittel- und langfristig angelegt und keine kurzfristigen Maßnahmen.