Ministerpräsident Beck betonte die Bedeutung der Regulierung der Finanzmärkte für die Realwirtschaft: „Wenn durch Spekulationen die Leistungen von Unternehmen und ganzen Volkswirtschaften zunichte gemacht werden können, dann zeigt dies, dass unser marktwirtschaftliches System ad absurdum geführt wird.“ Dies dürfe die Politik nicht zulassen und deshalb müssten einzelne Finanzmarktakteure effektiver beaufsichtigt und Finanzgeschäfte stärker reguliert und transparent gemacht werden. Der Ministerpräsident sprach sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, die vor allem kurzfristiges, spekulatives Anlageverhalten verteure und damit eine Lenkungsfunktion in Richtung auf stabilere und langfristiger orientierte Finanzentscheidungen zur Folge haben könne. Einig waren sich die Teilnehmer in Bezug auf eine stärkere Regulierung der Rating-Agenturen. Hier müssten die eigenen Geschäftsinteressen stärker transparent gemacht und von der eigentlichen Aufgabe der Rating-Agenturen, der Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit von Krediten, getrennt werden.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hob den Wunsch einer Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit den hiesigen US-amerikanischen Unternehmen bei der Energiewende hervor. „Ich wünsche mir für Rheinland-Pfalz eine bundesweite Vorreiterrolle, auch in der Kooperation mit den Unternehmen. „Das ‚Ob’ ist entschieden, nun geht es darum, gemeinsam Wege für das ‚Wie’ zu finden“, sagte die Ministerin. Sie kündigte einen „Masterplan Industrieentwicklung“ an, der schwerpunktmäßig auf die aus der Energiewende resultierenden Anforderungen der Entwicklung des Industriestandortes Rheinland-Pfalz eingehen werde.
Weitere Themen des Treffens waren die Gesundheits- und die Steuerpolitik. So soll es zu den Auswirkungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes und zu Überlegungen zur steuerlichen Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung Folgetreffen mit dem Gesundheits- und dem Finanzministerium geben.
Fred B. Irwin, Präsident der AmCham, betonte die Bereitschaft der US-amerikanischen Unternehmen, sich auch zukünftig in Rheinland-Pfalz zu engagieren. Seine Frage, was die Handelskammer für den Standort Rheinland-Pfalz tun könne, hatten zuvor Beck und Lemke mit dem Wunsch beantwortet, dass man der Politik weiterhin als dialogbereiter Gesprächspartner zur Verfügung stehe.
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American Chamber of Commerce
Finanzwirtschaft stärker regulieren
Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke mit Vertretern der American Chamber of Commerce („AmCham“) in der Staatskanzlei. Im Mittelpunkt des Treffens, das regelmäßig zu den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen und den gegenseitigen Anliegen amerikanischer Unternehmen in Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Politik stattfindet, standen Fragen der Finanz- und Steuerpolitik.
