Das betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke anlässlich ihrer Vorstellung der Regierungsbilanz 2011 bis 2016, der ersten rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz.
Die beiden Politikerinnen stellten Schwerpunkte des erfolgreichen Regierungshandelns in den zentralen Politikfeldern der vergangenen fünf Jahre vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte dazu fest: „Bildungspolitik hat für meine Landesregierung höchste Priorität. Gerechtigkeit, eine hohe Qualität sowie die Gewähr, dass alle Menschen in unserem Land die Bildungschancen nutzen können, sind für mich die fundamentalen Grundpfeiler. Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule gehören ebenso zu dieser Politik wie ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot bei den Kitas, Schulen und Hochschulen des Landes. Diesen Zielen sind wir in den vergangenen fünf Jahren gerecht geworden. So haben wir beispielsweise eine gute Unterrichtsversorgung, bundesweit kleinste Grundschulklassen und sind das Land der Ganztagsschulen. Und nur wir garantieren die Gebührenfreiheit.“
Die Landesregierung hat das Land auch sozial gestärkt mit ihrer Politik für alle Generationen und für alle Familien im Land. Mit Entwicklung einer landesweiten Demografiestrategie und der Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum nannte die Ministerpräsidentin zwei Schwerpunkte. Mit dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz“ und der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen in die Wege geleitet. Die Landesregierung arbeitet gezielt daran, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut alt werden können und stärkt dazu die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung und die Weiterentwicklung guter Pflegestrukturen. Mit der bundesweit ersten Pflegekammer haben die in der Pflege Beschäftigten eine starke Vertretung bekommen.
Die Ministerpräsidentin hob zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes besonders hervor: Mit der Landesstrategie zur Fachkräftesicherung verbindet die Landesregierung viele Maßnahmen der Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungspolitik und unterstützt so Unternehmen bei der Suche und Sicherung von Fachkräften. Die enge Zusammenarbeit am Ovalen Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit ist eine feste Konstante. Die Partner verbindet auch das Ziel der frühzeitigen und möglichst erfolgreichen Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit. So wurde zum Beispiel eine Chancengarantie für die Ausbildung junger Flüchtlinge vereinbart. Als zweiten Zukunftsfaktor nannte die Ministerpräsidentin die Digitalisierung und die Strategie der Landesregierung zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Land.
„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie lobte die hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei. „Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei ist seit 2013 kontinuierlich gesteigert worden, mit 500 Neueinstellungen wird in diesem Jahr die bisher höchste Einstellungsquote erreicht. Auf sich ändernde Anforderungen hat die Landesregierung unmittelbar reagiert, sei es durch eine verbesserte Ausstattung der Polizei, Neueinstellungen in Bereichen mit zunehmender Bedeutung, wie zum Beispiel im IT- und Cyberbereich oder aber auch durch die Anpassung von Sicherheitskonzepten, wie etwa bei der Fortentwicklung der Sicherheitskonzepte für die anstehenden Fastnachtstage,“ betonte die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob außerdem die Zusammenarbeit mit den Kommunen hervor. Nur mit starken Kommunen sei Rheinland-Pfalz ein starkes Land.
„Rheinland-Pfalz steht wirtschaftlich so stark wie noch nie da. Mit fünf Prozent haben wir die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Länder, seit 2011 60.000 mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, mit 55 Prozent die zweitbeste Außenwirtschaftsquote unter den Bundesländern. Das sind Wirtschaftszahlen, auf die wir sehr stolz sein können und die zeigen, wie wirtschaftlich erfolgreich unser Land ist. Mit dem Schaffen guter Rahmenbedingungen, der gezielten Förderung neuer und zukunftsträchtiger Branchen, der Fortentwicklung der Innovationsstrategie des Landes sowie einer an den Zukunftsmärkten und –branchen ausgerichteten Förderpolitik hat die Landesregierung in der Wirtschaftspolitik die richtigen Weichen gestellt“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke.
Die anspruchsvollen Ziele im Koalitionsvertrag bei der Energie-, Klimaschutz- und Umweltpolitik sind durch konkrete Maßnahmen in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden. „Wir sind Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland“, unterstrich die Ministerin und nannte dabei das Klimaschutzgesetz und Klimaschutzkonzept des Landes. Auch die wichtigsten Kennzahlen im Bereich der Energieerzeugung beweisen, dass die Maßnahmen der Landesregierung hin zu den erneuerbaren Energien greifen. „Die Verdopplung der erzeugten erneuerbaren Energie seit 2011 spricht eine klare Sprache“, so Energieministerin Eveline Lemke.
Das neue Landesnaturschutzgesetz, der erste Nationalpark in Rheinland-Pfalz, der Schutz von Auwäldern, die Renaturierung von Gewässern sowie die Entwicklung von Schutzgebieten sichern die natürlichen Lebensgrundlagen und sorgen für reine Luft, sauberes Wasser und fruchtbare Böden und sind einige der Maßnahmen in dieser Regierungsperiode, durch die der ökologische Wandel konkretisiert wurde.
„Geprägt war und ist die erste rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz durch eine sehr enge und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese bestand vom ersten Tag an und wurde noch gestärkt durch das gemeinsame Handeln bei der Bewältigung von besonderen Herausforderungen im Laufe der Regierungsperiode“, so Dreyer und Lemke.
„Die vertrauensvolle Zusammenarbeit und der partnerschaftliche Dialog von Anfang an bilden das wichtige Fundament für die erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Koalitionsregierung. Wir freuen uns sehr darüber, dass nicht nur wir dies so sehen, sondern auch der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung ist. Dies ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, für den Fortbestand der erfolgreichen Regierungskoalition zu kämpfen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke.
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