„Die kommunale Infrastruktur steht gerade auch in den westdeutschen Flächenländern vor großen Herausforderungen. Der jetzt gefundene Verteilungsschlüssel, der neben der Einwohner- und der Arbeitslosenzahl auch den Stand der kommunalen Kassenkredite zur Bemessung bei der Verteilung einbezieht, ist ein wichtiger Verhandlungserfolg, den wir in den Diskussionen mit der Bundesregierung erzielen konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit 7,23 Prozent werden die Kommunen unseres Landes überproportional von dem Programm profitieren. Von den 3,5 Milliarden können deswegen 253 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Damit wird ein Beitrag geleistet, dass sich die Unterschiede in der Entwicklung zwischen strukturschwachen und strukturstarken Kommunen und Regionen nicht weiter verfestigen“, so die Ministerpräsidentin. Hinzu kommen etwa 60 Millionen Euro, die alle Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zusätzlich erhalten, weil die Bundesregierung die kommunale Entlastung im Vorgriff auf die teilweise Übernahme der Leistungen für behinderte Menschen entsprechend aufgestockt hat.
Nach den überaus erfolgreichen Erfahrungen bei der Abwicklung des „Konjunkturpakets II“ in den Jahren 2009/2010 plant die Landesregierung, erneut einen „Pakt für Rheinland-Pfalz“ zu schmieden. „Natürlich wollen wir dieses Investitionsprogramm in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen. Eine intensive Zusammenarbeit wird uns helfen, die Infrastruktur vor Ort gezielt zu stärken, nachhaltige Entwicklungen zu fördern und Impulse für morgen zu geben“, so Finanzministerin Doris Ahnen. Unmittelbar nach Ostern soll ein Spitzengespräch mit den Kommunen stattfinden.
„Wir wollen, dass die Mittel möglichst schnell ihre Wirkung entfalten und für konkrete Investitionen der Kommunen bereitstehen und beabsichtigen, zusätzliche Impulse zur Umsetzung zu geben“, so Dreyer und Ahnen. „Die Verstärkung öffentlicher Investitionen bei zugleich erfolgreicher Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um unser Gemeinwesen auf Dauer aktiv und nachhaltig zu gestalten. Dieser Weg erhält durch das Bundesprogramm weiteren Schub“, sagte die Ministerpräsidentin.