„Die Leistungen, die in diesen Wochen von Ländern, Kommunen und vor allem von den vielen ehrenamtlich Engagierten bei der Unterbringung und Versorgung erbracht werden, sind aller Anerkennung wert. Jeden Tag und überall in Deutschland zeigt sich: Wir sind ein starkes und mitfühlendes Land“, sagte die Ministerpräsidentin heute in Mainz: „Wirklichen Einfluss auf Flüchtlingsströme und Fluchtursachen hat aber nur die Bundesregierung.“ Zurzeit würden bis auf einen Einmalbetrag, der auch noch zur Hälfte von den Ländern selbst finanziert werden müsse, keine Kosten der Unterbringung durch den Bund getragen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das ist keine gerechte Kostenaufteilung. Fair wäre eine Übernahme der Kosten von Kommunen und Ländern zur Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund in Höhe von 9000 Euro pro Jahr und Flüchtling.
Obgleich der Bund Anstrengungen unternehme, um die Asylverfahren durch eine personelle Stärkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu beschleunigen, würden die gesamtstaatlichen Ausgaben für den Lebensunterhalt, die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr voraussichtlich den Betrag von 3,5 Milliarden Euro übersteigen. „Diese Kosten fallen vor allem bei Kommunen und Ländern an.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert vor dem Treffen mit der Bundeskanzlerin am kommenden Freitag erneut: „Der Bund ist gefordert, sich dauerhaft gerecht, substanziell und strukturell an den steigenden Ausgaben zu beteiligen. Die Länder und Kommunen benötigen eine Kostenbeteiligung des Bundes, am besten durch einen Pauschalbeitrag für Unterbringung, Betreuung und andere Integrationsmaßnahmen. Auch die Gesundheitskosten sollten vom Bund komplett übernommen werden. Hier geht es um einen besonderen humanitären Aspekt.“ Ferner fordert sie von der Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Zugang zu Sprachkursen. „Nur durch das Erlernen der deutschen Sprache kann auch wirklich Integration gelingen.“
Sie plädiere weiter für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union diese Schande endlos fortsetzt und wir an Grenzen von Seekarten unsere Mitmenschlichkeit enden lassen. Für uns steht fest, dass eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik der Anspruch nicht nur in Europa, sondern gerade auch in Deutschland sein muss. Wir Länder tun das gemeinsam mit den Kommunen mit großem Engagement. Das für uns nicht nur eine Verpflichtung sondern eine Verantwortung, der wir uns gerne stellen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Flüchtlinge
Forderungen sind berechtigt
„Der Bund hat die Prognose für die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge auf 400.000 nach oben korrigiert. Das zeigt, wie berechtigt unsere Forderungen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine große humanitäre Verantwortung, die in Deutschland zur Zeit vor allem von den Kommunen und den Ländern wahrgenommen werde.
