Der Ministerrat hat den fünften Bericht zur Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Der alle zwei Jahre vorgelegte Landesbericht umfasst die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen, gesellschaftliche Teilhabe und Barrierefreiheit und gibt einen Überblick über weitere Ziele der Politik für Menschen mit Behinderungen.
„Der Landesregierung ist die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in ihre Politik sehr wichtig“, betonte der Sozialminister. Er freue sich, dass auf regionaler Ebene die Zahl der kommunalen Behindertenbeiräte und –beauftragten, die für die Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit vor Ort eine zentrale Funktion haben, in den vergangenen Jahren auf 59 Beauftragte und 32 Beiräte für Menschen mit Behinderungen gestiegen ist.
Für den Bereich der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hob Schweitzer hervor, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit private und öffentliche Arbeitgeber vermehrt schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Zwar konnte die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz seit 1999 um 22,5 Prozent langfristig gesenkt werden. Dennoch seien im Juli 2013 noch 6.800 schwerbehinderte Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen. Weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Integrationsfachdienste, Integrationsfirmen und das Budget für Arbeit seien deshalb weiterhin notwendig. Der Minister führte aus, dass Rheinland-Pfalz mit 5.027 in Anspruch genommenen persönlichen Budgets – einer Sachleistung als Alternative zum Wohnheim für Menschen mit Behinderungen – eine Vorreiterrolle einnehme. Auch im Landesdienst könne auf eine Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 5,22 Prozent im Jahr 2012 verwiesen werden. Das Land habe schon seit Jahren keine Ausgleichsabgabe mehr zahlen müssen.
Der Landesbehindertenbeauftragte Rösch sagte: „Da Barrierefreiheit die unabdingbare Voraussetzung für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung ist, freue ich mich besonders über den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit von Bus und Bahn in Rheinland-Pfalz. „Das im Personenbeförderungsgesetz neu festgehaltene Ziel, bis zum Jahr 2022 einen barrierefreien ÖPNV umzusetzen, ist eine wichtige Bedingung für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen und im Wesentlichen auf die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zurückzuführen“, führte Rösch weiter aus.
„Der Leitsatz „Leben wie alle – mittendrin von Anfang an“ bestimmt die Politik für Menschen mit Behinderung und ist Grundlage für gemeinsames Lernen und Leben von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung“, betonten Schweitzer und Rösch. Mittlerweile gibt es 76 integrative Kindertagesstätten mit 1.868 Plätzen für Kinder mit Behinderungen im Land. Darüber hinaus werden 965 Kinder mit Behinderungen in regulären Kitas betreut. Auch bei der Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern hat das Land enorme Fortschritte zu verzeichnen. Es gibt 262 Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz und 4.900 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf besuchen allgemeine Schulen. „Damit konnte der Inklusionsanteil auf knapp 25 Prozent gesteigert werden“, so Rösch. Dies entspreche auch der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die eine Einbeziehung behinderter Schülerinnen und Schüler in die Regelschule vorsieht.