| Schengener-Abkommen

Fragen an die Bundesregierung

Die Landesregierung zeigt sich besorgt über die Bestrebungen der Bundesregierung und weiterer europäischer Regierungen, künftig über die Möglichkeit entscheiden zu können, Grenzkontrollen im Schengenraum wieder einzuführen. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Fragenkatalog an die Bundesregierung beschlossen, um weitere Auskunft über ihre Position zu diesem Thema zu bekommen.
Grenzkontrolle; Bild: rlp-Archiv

Ministerpräsident Kurt Beck: „Mit dem Schengener Abkommen wurde die Grundlage für eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union geschaffen: Das freie Reisen ohne Grenzkontrollen. Der ungehinderte Grenzübertritt ist eine wichtige Grundlage für Wirtschaft, Gesellschaft und gute Nachbarschaft in Europa. Nur so konnte der europäische Gedanke von Freiheit und Gemeinsamkeit vor allem in den Grenzregionen wie dem Saar-Lor-Lux-Raum gelebte Wirklichkeit werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt die Bestrebungen, das Schengen-Abkommen aufzuweichen, ab.“

<link http: external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>Weitere Einzelheiten und der Fragenkatalog.


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