"Der Staat steht in der Pflicht, alles im Rahmen der Rechtsordnung Mögliche zu tun, um die Sicherheit der hier lebenden Menschen zu gewährleisten.“
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus halte unvermindert an, dies zeigten insbesondere die Lage in Afghanistan und eine großangelegte Propagandaoffensive islamistischer Terrororganisationen gegen Deutschland im vergangenen Jahr.
"Auch Deutschland bleibt im Fadenkreuz des Terrors“, warnt der Innenminister. Besorgniserregend sei vor allem, dass immer wieder junge Menschen, die in Europa leben und integriert schienen, sich radikalisierten und internationalen Terrornetzwerken anschlössen. Es bestehe die Gefahr, dass mit ihnen eine neue Generation terroristischer Gewalttäter heranwachse, die professionell agierten und vor Anschlägen in ihren Heimatländern wie Deutschland nicht zurückschreckten.
Der Rechtsextremismus bleibe angesichts der ihm zugrunde liegenden menschenverachtenden Weltanschauung und dem Treiben der Rechtsextremisten eine zentrale Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz habe zwar abgenommen, ihre Akteure zeigten sich jedoch aktionistischer, aggressiver und wandlungsfähiger. Dies dokumentiere insbesondere die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. "Solche Taten gedeihen in einem Klima von Hass und Menschenverachtung“, stellt Karl Peter Bruch fest. Der Blick richte sich vor allem auf die unvermindert rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Hetze der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). "Für die Landesregierung bleibt es dabei: Die NPD muss verboten werden“, so Innenminister Bruch.