Die Gewerkschaften haben ihre Kundgebungen zum Tag der Arbeit unter das Motto „Das ist das Mindeste – Faire Löhne - gute Arbeit – soziale Sicherheit“ gestellt. „Damit wird der Kern des Problems auf den Punkt gebracht. Das sogenannte Jobwunder der Bundesregierung geht an zu vielen Menschen vorbei und die prekäre Beschäftigung nimmt zu. Wir brauchen wieder einen Arbeitsmarkt, der möglichst allen Menschen Chancen eröffnet, für sich selbst und die Familie zu sorgen und sich für soziale Notlagen und das Alter abzusichern“, sagte Malu Dreyer.
„Alle Menschen, die hier arbeiten wollen, egal, ob sie aus Deutschland oder dem EU-Ausland stammen, müssen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne haben. Wir brauchen auf dem deutschen und auf dem europäischen Arbeitsmarkt klare Regeln, um Verdrängungswettbewerb und Lohndrückerei sowie Sozialdumping zu verhindern. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist unverzichtbar“, erklärte die Ministerin. Deshalb hat die rheinland-pfälzische Landesregierung gehandelt und noch im April eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene in diesem Sinne zu nutzen.
„Die Zukunft unseres Landes liegt nicht im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Unsere Stärken liegen vor allem in gut qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften in ihrem Engagement für gute Arbeit“, unterstrich die Ministerin. Alle zusammen hätten in Rheinland-Pfalz eine gute Basis geschaffen für wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen und sozial gesicherte Arbeitsverhältnisse. Rheinland-Pfalz habe im Ländervergleich seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Dabei hätten sich die Gewerkschaften und Betriebsräte gerade auch in der Krise als Garant für Arbeitsplatz- und Standortsicherheit bewiesen. „Nicht weniger wichtig war auch der Beitrag der Beschäftigten selbst, die die Lasten der Krise durch Einkommenseinbußen getragen haben“, betonte Malu Dreyer.
Gute und sichere Arbeit, Mitbestimmung und ein starker Sozialstaat bilden für die Landesregierung die Voraussetzung für Leistungsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Deshalb ist auch zum 1. März dieses Jahres das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Damit will die Landesregierung Lohndrückerei bei öffentlicher Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilen und gute Bezahlung im Land sichern. „Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis wieder stark machen. Unbefristete Arbeitsverhältnisse mit Löhnen und Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag festgelegt sind, müssen wieder zur Regel werden. Hinzu kommen müssen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes in allen Branchen sowie die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit“, sagte die Ministerin.
|
Tag der Arbeit
Für gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit
„Der diesjährige 1. Mai ist ein besonderer Tag der Arbeit.“ Das sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer im Vorfeld des Tages der Arbeit heute in Mainz. „Ab dem 1. Mai haben auch die Bürgerinnen und Bürger der meisten mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländer freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und genießen eine der wichtigsten Grundfreiheiten der EU, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit“, so die Ministerin. Das berge Chancen und Risiken gleichermaßen.
