Dies habe bisher auch die gesamte Bundesregierung so vertreten. Für einen Rückzieher gebe es keinen sachlichen Grund. „Der Staat muss Infrastrukturaufgaben mit Weitsicht umsetzen. Da braucht es auch eine nachhaltige Finanzierung“. Bisher war das Konzept, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, der aufgezeigte Weg. Dann hätten auch Länder und Kommunen an dessen Aufkommen partizipiert. „Angesichts der großen Aufgaben der Länder und Kommunen im Bereich Bildung und Infrastruktur müssen wir auf die Stabilität unserer Einnahmen achten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Insofern sei nun der Bund gefordert, die Frage zu klären, was dann anstelle des Solidaritätszuschlags den Ländern und Kommunen als dauerhafte Einnahmesicherung angeboten werden könne.
Zur Diskussion um den Solidaritätszuschlag selbst zeigte sich Finanzministerin Doris Ahnen erstaunt über den aufgezeigten Weg der CDU / CSU. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man eine über 10 Jahre gestreckte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags als steuerpolitische Wohltat verkaufen will. Die Bürgerinnen und Bürger werden das so nicht wahrnehmen.“ Unabhängig von der Verteilung zwischen den staatlichen Ebenen stehe auch der Bund vor großen Aufgaben – gerade in den Bereichen Familie, Verkehr, Energie und Bundeswehr. „Der Staat ist auf verlässliche stetige Einnahmen angewiesen. Insofern bleibt nun auch offen, wie der Bund dauerhaft seine Aufgaben stemmen will“, hob Ahnen hervor. Es werde ausschließlich ein Streit zwischen CDU und CSU geschlichtet, aber mit vorausschauender Finanzpolitik stehe dies nicht in Einklang. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich fordere alle Beteiligten auf, ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem die Frage des Solidaritätszuschlags im Kontext geklärt wird.“