| IMK-Konferenz

Gegen Antisemitismus

Die Innenminister aller Länder und der des Bundes haben sich in der Mainzer Erklärung gemeinsam gegen Antisemitismus ausgesprochen und gleichzeitig den Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet.
Innenminister bei derÜbergabe der Mainzer Erklärung in der Synagoge
Innenminister bei derÜbergabe der Mainzer Erklärung in der Synagoge

„Mit der Mainzer Erklärung versichern wir, dass die Bekämpfung von Antisemitismus auch in Zukunft eine ständige Herausforderung und Verpflichtung von Staat und Gesellschaft bleiben wird“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, am Donnerstag in Mainz. Erstmals tagten die Innenminister und –senatoren auf Initiative des IMK-Vorsitzenden in einer Synagoge. Dort wurde die Erklärung an die Vorsitzende der Jüdischen Ge-meinde Mainz, Stella Schindler-Siegreich, übergeben.

„Wir haben uns bewusst für das interne Ministergespräch in der Neuen Mainzer Synagoge entschieden. Damit erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren und würdigen die seit 50 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland“, betonte Lewentz. Der IMK-Vorsitzende unterstrich in diesem Kontext, dass die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus ständige Herausforderung und Verpflichtung für Staat und Gesell-schaft sei. „Vor dem Hintergrund der derzeit steigenden Straf- und Gewalttaten mit an-tisemitischem Hintergrund, ist es uns ein großes Anliegen, den Ängsten und Sorgen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens zu begegnen“, so Lewentz.

Laut der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität hat die Anzahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund von 1.275 (2013) auf 1.596 im vergangenen Jahr zu-genommen. Das entspricht einem Zuwachs von 25,2 Prozent. Die Täter sind hierbei sowohl dem rechtsextremen als auch dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. „Ei-ner solchen Entwicklung müssen wir uns gemeinsam entgegensetzen. Ganz gleich, ob es sich um extremen und fundamentalen Antisemitismus oder um Anfeindungen aus der Mitte unserer Gesellschaft im Sinne von Verbal-Antisemitismus handelt. Anti-semitismus ist in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dem sich die Regierung gezielt annehmen wird“, hob Lewentz hervor.

Die neue Synagoge in Mainz wurde 2010 eröffnet und dient der jüdischen Gemeinde am ursprünglichen Platz der alten Hauptsynagoge als Gemeindezentrum. 1938 wurde das alte, 1912 erbaute Gotteshaus in Brand gesteckt und anschließend auf Anord-nung gesprengt.

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