Gegen Kürzung der Solarstromförderung

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad sieht in der von der Bundesregierung gebilligten Kürzung der Solarstromförderung einen "Flurschaden für die energiepolitische Verlässlichkeit". Mit dem Beschluss der Bundesregierung würden Investitionen und Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette gefährdet, sagte Conrad am Donnerstag in Mainz und kündigte zugleich Widerstand im Bundesrat an.
Haus mit Solaranlagen

Das Vorhaben koste Arbeitsplätze vom Anlagebauer über den Projektentwickler bis zum Installationsbetrieb, erklärte Conrad. Zudem schwäche es die Innovationskraft und den Marktauftritt deutscher Unternehmer in einem Wachstumsmarkt, der sich Studien zufolge bis 2020 weltweit vervierfachen werde.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zugestimmt, wonach die Einspeisevergütung für Solar-Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent sinkt. Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen gehe sie um 11 Prozent zurück und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent.

Conrad zufolge haben zahlreiche Kommunen und Kreise in Rheinland-Pfalz unter dem Ziel "100 Prozent Erneuerbare Energien" bereits Konzepte entwickelt, die Photovoltaik inklusive Freiflächenanlagen beinhalten. Bei Inkrafttreten der geplanten Kürzung würden viele dieser Anlagen im Lande wegbrechen, sagte die Ministerin. Dies hätte den Verzicht auf Einahmen und Wertschöpfung im ländlichen Raum zur Folge, warnte sie.

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