Sie warfen den unionsregierten Ländern zugleich vor, die Ziele des klar formulierten Antrags aus Rheinland-Pfalz durch einen eigenen Antrag zu verwässern, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, mögliche Gesetzesänderungen lediglich zu prüfen.
"Es darf nicht weiter nur geredet, es muss endlich gehandelt werden. Die Bundesregierung ist gefordert. Die Fehlentwicklungen sind den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht länger zuzumuten. Es muss umgehend Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschaffen werden“, unterstrichen Beck und Dreyer heute anlässlich der Abstimmung im Bundesrat.
Zu viele Unternehmen nutzten weiterhin legale Winkelzüge, um Tarifvereinbarungen zu umgehen und Löhne zu drücken. Wie raffiniert und brutal Unternehmen dabei vorgingen, zeige das Beispiel der Firma "Schlecker“. "Wir erleben zurzeit den Missbrauch von Leiharbeit in vielen Unternehmen. Das Instrument Leiharbeit, das zum Abfangen von Auftragsspitzen konzipiert worden ist, wird missbraucht, um Arbeits- und Tarifbedingungen zu unterlaufen und flächendeckend Dumpinglöhne zu etablieren“, erklärten Beck und Dreyer. Jeder achte Leiharbeitnehmer ist trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen.
Um diese Entwicklung zu stoppen, habe Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Ländern Bremen, Berlin und Brandenburg im Februar dieses Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die aktuell deutlich gewordenen Gesetzeslücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen.
Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass für Leiharbeitnehmer nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit - gleiches Geld“ ohne Ausnahme gilt. Außerdem soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden und die Möglichkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften begrenzt wird.