Zur Kundgebung hatte das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus aufgerufen, um gegen einen Aufmarsch von Neonazis und gewaltbereiten Hooligans zu demonstrieren.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Wahrung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut sei und oft viel Toleranz verlange. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Aber es gibt auch Grenzen. Es gibt bei uns einen unteilbaren Werte- und Rechtekanon, und der gilt für uns alle. Dort wo Handeln rassistisch und menschenverachtend ist, kann es keine Toleranz geben. Es ist wichtig, dass Bürger und Bürgerinnen gegenüber Intoleranz aufstehen. Dass wir gemeinsam deutlich machen: Das dulden wir nicht.“
Rheinland-Pfalz verfolge zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eine klare Strategie. Sie fuße auf einer umfassenden Präventionsarbeit, auf einem konsequenten Eingreifen, auf Hilfsangeboten für Ausstiegswillige und für die, deren Einstieg in den Rechtsextremismus droht. „Diese Null-Toleranz-Strategie ist erfolgreich. Rheinland-Pfalz gehört seit Jahren zu den vom Rechtsextremismus weniger stark belasteten Ländern. Wir tun alles, um den Rechtsextremismus nachhaltig einzudämmen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die rassistische und demokratiefeindliche Weltanschauung rechtsextremer Gruppierungen sei zutiefst menschenverachtend. Sie sei Nährboden für Aggression und Gewalt gegenüber Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind. „Rechtsextreme Kräfte dürfen nie wieder in Deutschland die Oberhand gewinnen“, forderte die Ministerpräsidentin.
Ausdrücklich dankte sie den vielen Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus wendeten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Für mich ist das ein gutes Zeichen. In Deutschland leben heute rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. Ich will, dass alle unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen – genauso wie die, die neu zu uns kommen – in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu Hause sind.“
Die meisten Einwanderer seien qualifiziert. „Sie bringen unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt voran. Von einer Gefahr der Islamisierung Europas kann wirklich nicht die Rede sein.“ In Rheinland-Pfalz lebten etwa 160.000 muslimische Bürger und Bürgerinnen, die sind gut integriert seien.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir verschließen nicht unsere Augen vor islamistischem Terrorismus; unsere Sicherheitsbehörden sind hier sehr wachsam. Diese Gefahren haben jedoch gar nichts mit einer angeblichen Islamisierung Europas zu tun, die die Demonstranten heraufbeschwören, um Angst und Stimmungsmache zu erzeugen. Dafür habe ich absolut kein Verständnis. “
In Rheinland-Pfalz werde gut mit den Menschen umgegangen, die Hilfe suchend kommen. „Wir wollen diejenigen schützen, die bedroht und verfolgt werden. Ich bin heute sehr stolz auf dieses Land und seine Menschen“, so die Ministerpräsidentin.
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Kundgebung
Gemeinsam gegen rechts
„Rechtsextremismus wendet sich gegen Menschenwürde, Toleranz, Gewissensfreiheit und andere fundamentale Werte, die unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft prägen. Hier ist kein Platz für rechtes Gedankengut – weder in Ludwigshafen noch an irgendeinem anderen Ort in unserem Land.“ Das sagte Ministerpräsident Malu Dreyer heute bei der Kundgebung „Ludwigshafen bunt statt braun“.
