„Sie alle haben entscheidenden Anteil daran, dass die Umsetzung des Konjunkturpaktes II in Rheinland-Pfalz mit dem Sonderprogramm ‚Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren’ so erfolgreich war und ist“, sagte Beck bei dem Treffen in der Staatskanzlei.
Ministerpräsident Kurt Beck hatte den „Pakt für Rheinland-Pfalz“ 2009 als Beratungsgremium ins Leben gerufen. In ihm sind die Spitzen von 23 relevanten Verbänden und Organisationen vertreten. Insgesamt haben sich die Mitglieder unter Vorsitz des Ministerpräsidenten sechs Mal getroffen. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das ein solches Beratungsgremium eingerichtet hat.
Der Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit im Pakt haben entscheidend zur zügigen Umsetzung des Sonderprogramms beigetragen, so der Ministerpräsident. Diese positive Einschätzung wurde auch von den Paktmitgliedern bestätigt, die den Konjunkturpakt II einheitlich als vollen Erfolg werteten.
Sie stimmten dem Vorschlag des Ministerpräsidenten zu, sich unabhängig vom Konjunkturpaket weiterhin einmal jährlich zu treffen. „Damit halten wir ein sehr wirksames Instrument lebendig und können in Zukunft auf bewahrte Strukturen zurückgreifen“, erklärte Beck.
Ziel der Landesregierung sei es gewesen, die rheinland-pfälzische Wirtschaft in der Krise zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Zugleich wurde nachhaltig in die Zukunft investiert: in Kitas, Schulen- und Hochschulen, in die Infrastruktur des Landes und der Kommunen und in Krankenhäuser. Dabei habe der Schwerpunkt auf energetischen Sanierungsmaßnahmen gelegen, um zukünftige Energiekosten zu sparen.
„Wir haben unser ambitioniertes Sonderprogramm zügig geplant und effektiv umgesetzt. Der Erfolg ist das Ergebnis einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden sowie der Arbeitsverwaltung. Gemeinsam haben wir unser Land gut durch die Krise gebracht“, stellte Ministerpräsident Beck fest. Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit bestätigte dies: Die Leistungen des Konjunkturpakets II hätten wesentlich dazu beigetragen, dass in Rheinland-Pfalz eine vergleichsweise stabile Beschäftigungssituation während der Krise verzeichnet werden konnte.
Zum Höhepunkt der Krise konnte mit der Kurzarbeit rund 55.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen der Arbeitsplatz gesichert werden. Als besonders erfolgreich nannte Frau Schulz die Kombination aus Kurzarbeit und Weiterbildung. Mehr als 10.000 gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten durch das Programm „Qualifizieren statt Entlassen“ seit Januar 2009 ihre Kompetenzen erweitern und festigen. Zusammen mit dem Programm WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen) wurden in den vergangenen Jahren 25.000 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Kenntnisse vermittelt. Über die Beschäftigungssicherung während der Krise hinaus konnten sich viele dieser Weiterbildungsteilnehmer so eine langfristigere berufliche Perspektive
Bilanz des Sonderprogramms:
Das Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurde in Rheinland-Pfalz als Sonderprogramm „Für unser Land: Arbeitsplätze sicher – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“ umgesetzt. Insgesamt standen dem Land Rheinland-Pfalz 468,83 Millionen Euro an Finanzhilfen des Bundes zur Verfügung. Wenn die Umsetzungsphase des Sonderprogramms mit dem Jahresende 2011 ausläuft, werden insgesamt 2.659 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 856 Millionen Euro umgesetzt worden sein.
Als Alleinstellungsmerkmal unter 16 Ländern hat Rheinland-Pfalz seinen Kommunen zudem insgesamt 141 Millionen Euro an zinslosen Darlehen für die Umsetzung der Projekte aus dem Sonderprogramm gewährt und damit sicherlich maßgeblich die Übererfüllung des geforderten Investitionsvolumen ermöglicht. Die Quote für kommunale Maßnahmen beträgt damit 77,5 Prozent (gefordert: 70 Prozent) und befördert das Land in die bundesweite Spitzengruppe. Zudem werden 385 Landesmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 161 Millionen Euro (Bundesmittel 106 Millionen Euro) umgesetzt. Eine Schlussbilanz der Maßnahmen ist erst dann möglich, wenn alle Maßnahmen bei der Verwendungsnachweisprüfung des Bundes grünes Licht bekommen haben. Dies wird nicht vor Mitte des Jahres sein. Bisher wurde jedoch keine Maßnahme vom Bund endgültig zurückgewiesen, weil sie den Zielen des Zukunftsinvestitionsgesetzes nicht entsprochen hätte.
Erfreulich ist auch die Rückmeldung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Dieser hatte in seinem Prüfbericht vom November 2010 insgesamt 52 Prüfungsmitteilungen aufgeführt. Diese konnten im Dialog zwischen Landesregierung und Rechungshof vollständig geklärt werden.
Die Organisationsstruktur der Umsetzung hat sich außerordentlich bewährt. Durch die Einrichtung des Staatssekretärs-Ausschusses war eine effektive Leitung auf „Chefsache-Niveau“ vorhanden. Die weitgehende Administration des Sonderprogramms im Rahmen der vorhandenen Förderprogramm- und Verwaltungsstrukturen konnte sich auf den hohen persönlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landes- und Kommunalverwaltungen stützen. Dadurch wurde eine hohe Verwaltungseffizienz zu extrem geringen Zusatzkosten erreicht. Gerade in der Schlussphase der Umsetzung zeigt sich wieder die Vorteilhaftigkeit der Einzelbewilligung von Projekten statt der Zuweisung pauschaler Budgets an die Zuwendungsträger. Die enge Begleitung der Maßnahmen durch die Förderreferate in der Landesregierung und der ADD schafft eine höhere Transparenz und erleichtert so das Nachsteuern bei Bedarf, um das Gesamtziel zu erreichen.
Als Erfolgsgeschichte können auch die zinslosen Darlehen an die Kommunen über den förderfähigen kommunalen Eigenanteil angesehen werden, die in 80 Prozent der Fälle in Anspruch genommen wurden.