„Wir können nur gemeinsam die öffentliche Verwaltung den aktuellen Erfordernissen anpassen“, so Malu Dreyer.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Besoldungsanpassung bei den Beamtinnen und Beamten, die Personalbestandsentwicklung sowie der Sachstand zur Versorgungsreform. Mit Blick auf die Schuldenbremse betonte die Ministerpräsidentin, dass bei der Konsolidierung die Personalausgaben nicht ausgenommen bleiben können. Mit rund 40 Prozent machten sie den größten Block im Landeshaushalt aus.
„Wir vermeiden aber einseitige oder unzumutbare Belastungen. Dies erreichen wir durch ein Bündel von Maßnahmen wie Stellenabbau in bestimmten Bereichen, eine moderate Anpassung der Bezüge bei den Beamtinnen und Beamten und die Anhebung der Pensionsaltersgrenzen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
Gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Hierzu gehörten auch die vielfältigen Maßnahmen für die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.