Mit dem Saarland verbindet Rheinland-Pfalz eine tiefe Freundschaft und Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Insbesondere bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn werden zahlreiche Projekte gemeinsam umgesetzt. Als Länder im Herzen Europas hat für beide Länder die europäische Integration einen besonderen Stellenwert. Zum ersten Mal tagten deshalb die Landesregierungen vom Saarland und von Rheinland-Pfalz gemeinsam bei ihren auswärtigen Sitzungen in Brüssel. Ebenfalls gemeinsam trafen sich die Mitglieder der Landesregierungen mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß, und dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit, zu Gesprächen.
„Im Zentrum unserer heutigen intensiven gemeinsamen Beratungen mit der saarländischen Landesregierung standen zwei bedeutende Bausteine für die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele: die künftige Wasserstoffversorgung unserer Länder zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft und der grenzüberschreitende Personennahverkehr zur Stärkung der Mobilitätswende und zur weiteren Förderung der europäischen Integration in der Großregion“, hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Gespräche mit der saarländischen Landesregierung hervor.
Markthochlauf für Wasserstoff forcieren für Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität
„Die Bedeutung von klimaneutralem Wasserstoff für eine klimaneutrale Zukunft rückt in Rheinland-Pfalz wie dem Saarland sowie den angrenzenden Regionen immer stärker in den Vordergrund. Bis zum Jahr 2030 wollen wir unseren Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien decken und spätestens bis zum Jahr 2040 die Klimaneutralität des gesamten Landes erreichen. Die Versorgung mit klimaneutralem Wasserstoff ist für die Erreichung dieser Ziele von zentraler Bedeutung“, hob die Ministerpräsidentin hervor. Rheinland-Pfalz sei beim Aufbau der regionalen Wasserstoff-Wirtschaft bereits sehr aktiv. Bislang würden fünf HyLand-Projekte gefördert, wodurch Regionen Wasserstoff-Projekte initiieren, planen und umsetzen könnten. Insgesamt investiere Rheinland-Pfalz 184 Millionen Euro in Wasserstoff-Projekte im Land, um die Entwicklung voranzubringen.
„Mit unserer Unterstützung für Wasserstoff-Projekte im Land sichern wir in Rheinland-Pfalz den Standort für weltweit vernetzte Unternehmen, wie zum Beispiel die energieintensive Chemieindustrie, die einen sehr hohen Bedarf an Wasserstoff haben oder als Hersteller den Einsatz von Wasserstoff als Antriebsenergie für Nutzfahrzeuge weiterentwickeln“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Doch Wasserstoff kann seine große Wirkung nur entfalten, wenn sowohl in Produktion, Transport als auch in den Anwendungen der Wille zur Zusammenarbeit besteht – über Regionen und Landesgrenzen hinweg, bis hin zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa. „Auch als Gipfelpräsidentin der Großregion mache ich mich für europäische Förderprogramme zur grenzüberschreitenden, gemeinsamen und integrierten Wasserstoff-Wirtschaft stark. Im grenznahen Bereich in den Ländern Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien, dem Saarland und Rheinland-Pfalz befinden sich wichtige Teile der konventionellen europäischen Stahl- und Chemieindustrie, die im postfossilen Zeitalter hohe Wasserstoffbedarfe haben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Experten gehen davon aus, dass allein in BeNeLux und den angrenzenden Regionen im Jahr 2030 ca. 41 Prozent des Wasserstoffbedarfs in Europa anfallen“, das zeige die Dringlichkeit, so die Ministerpräsidentin weiter.
„Die Energieversorgung von Rheinland-Pfalz ist durch einen hohen Austausch mit den Nachbarregionen gekennzeichnet. Daher ist die grenzüberschreitende Betrachtung zu anderen Bundesländern sowie unseren europäischen Nachbarländern von hoher Bedeutung. Daraus folgt, dass die Versorgung mit klimaneutralem Wasserstoff und die Anbindung an ein nationales und europäisches Wasserstoffnetz für die Energieversorgung unseres Landes sehr wichtig ist. Unter der Federführung des Klimaschutzministeriums haben wir deshalb eine Wasserstoffstudie mit Roadmap für Rheinland-Pfalz erstellen lassen, aus der die Landesregierung Maßnahmen für die Wasserstoffstrategie des Landes ableitet“, so Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder. "Das Gelingen der Energiewende ist kein Selbstläufer. Als Land unterstützen wir eine zukunftsfeste Wasserstoff-Infrastrukturplanung und begrüßen es, dass sich die in Rheinland-Pfalz ansässigen Unternehmen für den Markthochlauf von Wasserstoff als klimaneutralen Energieträger vorbereiten. Neben dem Ausbau der Energieinfrastrukturen ist der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auch unter dem Blickwinkel der Sektorenkopplung und dem Aufbau lokaler Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff, unerlässlich“, so Ministerin Katrin Eder weiter.
„Rheinland-Pfalz sowie unser Nachbarland Saarland sind geprägt von energieintensiven Industrien. Die Nutzung alternativer Energien wie beispielsweise Wasserstoff spielt deshalb eine zentrale Rolle, um die CO2-Neutralität der Industrie sowie des Verkehrssektors zu erreichen. Dabei können wir in Rheinland-Pfalz auf wichtige Weichenstellungen blicken: Im rheinland-pfälzischen Wörth werden schon heute wasserstoffbetriebene LKW entwickelt und erprobt. Gemeinsam mit dem Bund fördern wir den Aufbau von Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Autobahnen in Rheinland-Pfalz. Und unsere leistungsfähigen Binnenhäfen sind wichtige Hubs, um den Wasserstoff oder LNG von Übersee ins Land zu bringen“, sagte die Staatssekretärin für Wirtschaft und Verkehr, Petra Dick-Walther. Die Binnenhäfen könnten sich somit zu „Wasserstoff-Hubs“ für das regionale Gewerbe und die Logistik entwickeln. Rheinland-Pfalz untersucht aktuell mit einer landesweiten Machbarkeitsstudie, an welchen Standorten, welche Potenziale vorhanden sind und wird die entsprechenden Entwicklungsschritte dann ausarbeiten.
„Wir unterstützen Wasserstoffprojekte von der großen Industrie bis in die Kommune hinein. So gebe es in Rheinland-Pfalz mit den IPCEI-Projekten große europäische Förderungen unter Landesbeteiligung für die großen Industrien über Maßnahmen zur Wasserstoffnutzung in Transport und Verkehr bis hin zu Projekten auf kommunaler Ebene“, resümierte Dick-Walther auch mit Blick auf das KIPKI-Programm (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation). „Für eine schleunige Umsetzung solch innovativer Projekte benötigen wir schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie auf allen Ebenen“, ergänzte die Staatssekretärin.
Starker Europäischer Sozialfonds benötigt
Die Transformation stellt alle vor besondere Herausforderungen, auch die Fachkräftegewinnung, darüber diskutierten die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett auch mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit. „Auch in Zukunft wird ein starker Europäischer Sozialfonds benötigt, um den Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation der Arbeitswelt und des demografischen Wandels zu begegnen, insbesondere hinsichtlich der Gewinnung von Fachkräften. Die Förderung von strategischen Technologien im Rahmen eines neuen EU-Souveränitätsfonds wird nur mit gut qualifizierten Menschen in diesen Branchen gelingen. Der EU-Souveränitätsfonds muss daher von einem starken Europäischen Sozialfonds beschäftigungs- und sozialpolitisch flankiert werden, der flächendeckend in allen Regionen zum Einsatz kommt,“ so die Ministerpäsidentin.
Mehr grenzüberschreitender Personennahverkehr zur Stärkung der Mobilitätswende
Mobilität – und hier insbesondere der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs – seien ein Schwerpunkt der Gipfelpräsidentschaft. Nirgendwo sonst in Europa gibt es eine größere grenzüberschreitende Mobilität als in der Großregion, deren Teilgebiete in vier verschiedenen Staaten liegen. Mobilität sei daher eine bedeutende Herausforderung in der Großregion und wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Integration des Wirtschaftsraums, für die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes als auch für die kulturelle und gesellschaftliche Annäherung. Der neue grenzüberschreitende Zug „Regiolis“, der am vergangenen Freitag in Trier gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich feierlich eingeweiht wurde, sei ein Beleg dafür. Nur eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Mobilität kann den Anforderungen an den Klimawandel gerecht werden.
Rheinland-Pfalz Abend: Die Großregion zu Gast in Brüssel
Im Anschluss an die politischen Gespräche findet der Rheinland-Pfalz-Abend in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung statt. Wegen der Gipfelpräsidentschaft steht er thematisch unter dem Motto „Großregion“. „‘Die Großregion zu Gast in Brüssel‘. Das sind mitten im Herzen Europas fünf Regionen in vier Ländern mit drei Sprachräumen, in der ca. 11,7 Millionen Menschen zu Hause sind. Hierunter zählen Luxembourg, Lothringen, Meurthe-et-Moselle, Moselle, Meuse, Rheinland-Pfalz, Saarland, Ostbelgien, Wallonie und Fédération Wallonie -Bruxelles. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Großregion und Musik runden die politischen Gespräche ab. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist amtierende Präsidentin des Gipfels der Großregion. Um das Publikum über die Projekte der Großregion zu informieren, ist das Gipfelsekretariat mit einem Informationsstand vertreten und auch die Tourismusbüros der Regionen Eifel, Mosel, Westerwald und Pfalz präsentieren die Highlights aus ihren Regionen.
Die Partner der Großregion haben sich vor über 25 Jahren zum Ziel gesetzt, gemeinsam einen integrierten Kooperationsraum für Bürger und Bürgerinnen, die Wirtschaft und die beteiligten Regionen zu schaffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Begrüßung.
Eine besondere Herausforderung stelle der Klimawandel und seine dramatischen Folgen dar. Im Herzen der Großregion habe die Flutkatastrophe des Sommers 2021 – die auch Ostbelgien und Luxemburg stark betroffen hat - daran erinnert, dass bisher unbekannte extreme Wetterereignisse neue Antworten erforderten. „Wir in der Großregion wollen daher den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz noch besser organisieren. Dabei haben wir uns vorgenommen, die Zusammenarbeit auch bei kleineren und mittleren Schadensereignissen zu verbessern sowie bestehende Abkommen, wie z.B. das Rettungsdienstabkommen, zu novellieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.