Das teilten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, Jochen Hartloff und Herbert Mertin mit.
Der Gesetzentwurf wird von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer im Sinne einer prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung untersucht. Dazu wird ein Fragenkatalog zur Begutachtung vorgelegt.
Die wissenschaftliche Auswertung der Bürgerbeteiligung bei der Reform wird vom Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Koblenz-Landau im September veröffentlicht. Das Ergebnis der Repräsentativbefragung von 10.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer liegt demnächst vor.
Die Grundsätze einer Reform werden nicht in Frage gestellt. Die bisherige Kommunalstruktur wird beibehalten, so wird der Bestand der Ortsgemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise nicht verändert. Die Reform trägt der demographischen Entwicklung Rechnung und berücksichtigt Vorschläge des Bürgergutachtens, der Bürgerkongresse und Planungszellen.