Gespräche in Brüssel

Die Landesregierung nutzte die Gelegenheit, um mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen über die aktuellen Probleme und Herausforderungen für die Landes- und Europa-Politik zu sprechen.

Zum Gedenken an die vielen Opfer der barbarischen Terroranschläge in Paris, bei denen bisher 129 Menschenleben zu beklagen sind, hielt das Kabinett zu Beginn seiner Sitzung gemeinsam mit Christian Braun, dem Ständigen Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Luxemburgs eine Minute schweigend inne. Das Attentat sei ein Anschlag auf die Menschlichkeit und die Demokratie in Europa, sagte die Ministerpräsidentin. „Im Herzen sind wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bei unseren französischen Freunden und empfinden tiefe Trauer.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass man sich von feigem Terror nicht die Agenda vorschreiben oder gar die politischen Positionen beeinflussen lassen dürfe. Das gelte aktuell besonders für den Umgang mit den Flüchtlingen. Die unverantwortlichen Reaktionen in Deutschland von Vertretern des rechten Parteien-Spektrums hätten gezeigt, wie rasch genau das passiert. „Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen genau vor diesen menschenverachtenden Banden und wir müssen auch sie schützen“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Überdeutlich werde die Bedeutung und Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens in der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik. In einem neun Punkte umfassenden Positionspapier fasst die Landesregierung ihre Forderungen an die EU-Politik in der Migrationsfrage zusammen. Dort heißt es: „Solidarität und Zusammenarbeit sind keine Einbahnstraße. Deutschland braucht Unterstützung aus der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.“ „Wir setzen auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen, bei der alle EU-Staaten Verantwortung auf der Basis einer verbindlichen Quote übernehmen. Die Staaten, die Flüchtlinge registrieren, aufnehmen und für sie sorgen, sollen finanzielle und organisatorische Hilfe erhalten und die Länder, die sich zu wenig direkt engagieren, müssen mehr in die Fonds zahlen, aus denen dann wieder die Einrichtung von Hotspots, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Unterstützung der besonders betroffenen Länder an den europäischen Außengrenzen geleistet werden“, so die Ministerpräsidentin. Hier finden Sie das Positionspapier

Voraussetzung sei aber, dass alle Flüchtlinge bei ihrer Einreise in die EU registriert werden, beim Aufbau der entsprechenden Strukturen müsse den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen rasch und effektiv geholfen werden, sonst werde eine zuverlässige Registrierung nie erreicht. Die Dublin-Regeln hätten mit zu einer Überforderung der Erstzutrittsländer Griechenland und Italien beigetragen. Viele Flüchtlinge seien deshalb zum Beispiel illegal nach Deutschland, aber auch nach Österreich eingereist. Mit Blick auf die Wintermonate müsse überall in Europa für menschenwürdige Aufnahmebedingungen gesorgt werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich den Vorstoß von Parlamentspräsident Martin Schulz, Mitgliedstaaten durch die EU noch stärker als bisher finanziell, mit Hilfen für die Infrastruktur oder mit mehr Personal zu unterstützen, wenn sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiert mithelfen. Dies kann ein erster wichtiger Schritt für eine EU-weite solidarische Bewältigung der Krise darstellen und sollte auch aus Deutschland unterstützt werden.“

Das zweite große Thema in Brüssel waren die zunehmende Medienkonvergenz und die Zukunft der audiovisuellen Mediendienste. Das Kabinett begrüßte ein gemeinsames Positionspapier, das im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz von einer Arbeitsgruppe zur AVMD-Richtlinie (Audiovisuelle Mediendienste)  erarbeitet worden ist. In dem Gespräch des Ministerrats mit dem deutschen Kommissar für die Digitale Gesellschaft, Günther Oettinger, der seinen Vorschlag für die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie für das erste Halbjahr 2016 ankündigte, erläuterten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Medienstaatssekretärin Heike Raab die von Bund und Ländern gemeinsam aufgestellten Forderungen.

Eine rasche Überarbeitung ist aus Ländersicht notwendig, um die rasante Fortentwicklung der Medienlandschaft medienpolitisch zu begleiten. Die derzeitige Fassung der AVMD wird der zunehmenden Konvergenz der Medien immer weniger gerecht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Oberstes Ziel und verfassungsrechtlicher Auftrag der Länder ist der Erhalt von Vielfalt und kommunikativer Chancengleichheit auch in einem konvergenten Medienumfeld. Auch die Schaffung von Planungssicherheit für die in Deutschland ansässigen Medienunternehmen ist für uns von großer Bedeutung. Im Rahmen der Revision der AVMD-Richtlinie wird es um eine technologieneutrale Ausgestaltung der Regelungen gehen. Wir werden uns im Rahmen der Verhandlungen für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde und auf den Jugend- und Verbraucherschutz einsetzen. Gleichzeitig streben wir eine Liberalisierung der Werbezeitbestimmungen an, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Medienunternehmen zu schaffen.“

Europa- und Medienstaatssekretärin Heike Raab wies zudem darauf hin, Deutschland wünsche eine Klarstellung, dass die AVMD-Richtlinie nicht die Finanzierung nationaler Filmfördersysteme behindere. Hintergrund sei, dass die großen Anbieter für Videoabrufdienste mit Sitz im Ausland zunehmend auch den deutschen Markt dominierten und sich daher - wie die inländischen Anbieter - an der deutschen Filmförderung finanziell beteiligen sollten.

Hier finden Sie das <link file:30444 _blank download>Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und das <link file:29680 _blank download>Positionspapier zur AVMD-Richtlinie