| Luxemburg

Gewerkschaften sehen Ungleichbehandlung für Pendler

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, ist am Montagnachmittag mit Vertretern des Unabhängigen Luxemburgischen Gewerkschaftsbundes (OGB-L) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammengetroffen, um die Folgen der Veränderungen im luxemburgischen Sozialsystem für in Deutschland lebende und in Luxemburg arbeitende Pendler zu erörtern.
Treffen mit Vertretern des Unabhängigen Luxemburgischen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Bild: Wolf
Treffen mit Vertretern des Unabhängigen Luxemburgischen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Die luxemburgische Regierung hat beschlossen, bestimmte soziale Leistungen künftig so zu gestalten, dass sie ausschließlich in Luxemburg lebenden Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, beispielsweise die Familienzulage, die dem deutschen Kindergeld entspricht, oder die staatliche Naturalleistung für die Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr.

Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten, dass die in Deutschland lebenden Einpendler durch die Neuregelungen erheblich schlechter gestellt würden als in Luxemburg ansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Staatssekretär Martin Stadelmaier sagte zu, das Thema beim nächsten Gipfel der Großregion zur Sprache zu bringen: „Immerhin ist die Großregion in ihrem Kerngebiet inzwischen ein gemeinsamer Lebens- und Arbeitsraum, dessen Akteure erfolgreich Lohn- und Sozialdumping verhindert haben. Wir sollten alles vermeiden, was zu verstärktem Konkurrenzdenken und zum Aufrechnen von Leistungen diesseits und jenseits von Landesgrenzen führt.“

Die Vertreter der Gewerkschaften aus Luxemburg und Deutschland zeigten sich zuversichtlich, dass eine Klage bei der Europäischen Kommission gegen die neuen luxemburgischen Sozialgesetze erfolgreich sein werde. Luxemburg verletzte mehrere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes, so die Auffassung der Gewerkschaften.

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