„Sie schenken uns Ihre Zeit, Ihre Kompetenz und Ihre Kreativität. Sie geben uns dadurch Impulse für ein Thema, das sehr wichtig ist“, betonte Staatssekretär Clemens Hoch bei der ganztägigen Veranstaltung in der Mainzer Staatskanzlei.
Rheinland-Pfalz werde als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz haben. Auch bei dem Gesetzgebungsverfahren gehe das Land neue Wege und öffne den klassischen Gesetzgebungsprozess für die eigentlich Betroffenen, also die Bürgerinnen und Bürger. „Erstmals können alle Interessierten einen Gesetzentwurf im direkten Dialog mitgestalten“, betonte der Chef der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stehe ganz klar für diese neue Form der Beteiligung. In Zukunft werde diese innovative Art der Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern aus politischen Prozessen nicht mehr wegzudenken sein.
Am Ende der Bürgerwerkstatt hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Empfehlungen auf 27 Seiten zusammengefasst. Diese werden wie die Ergebnisse aller anderen Beteiligungsmodule sowie der Verbändeanhörung von der Landesregierung ausgewertet. Sämtliche Kommentare und Stellungnahmen werden veröffentlicht. Ebenso wird transparent gemacht wird, welche Anregungen in welcher Form übernommen werden und welche aus welchen Gründen nicht.
Alle Interessierten können ihre Meinung und ihre Anregungen zum Transparenzgesetz noch bis zum 14. April 2015 auf der Beteiligungsplattform <link http:>www.transparenzgesetz.rlp.de einbringen. Außerdem werden zwei weitere Themen-Workshops und am 11. Mai 2015 die Abschluss-Veranstaltung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer stattfinden.
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Bürgerwerkstatt Transparenzgesetz
Gewinn für die Demokratie
Als einen großen Gewinn für die Demokratie hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, das Engagement der rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerwerkstatt zum Transparenzgesetz genannt und ihnen gedankt.
