Mit dem Entschließungsantrag soll der Arbeitnehmerschutz stärker in den Blickpunkt gerückt, Lohndumping verhindert und ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden, sagte die Ministerin. Der Antrag soll am 9. Juli im Bundesrat eingebracht werden.
Dreyer forderte die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für eine Revision der Entsenderichtlinie einzusetzen, um einen höheren sozialen Schutz von Arbeitnehmern zu gewährleisten. Die geltende Richtlinie aus dem Jahre 1996 sei in verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs so ausgelegt worden, dass ausländische Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden konnten als ihre inländischen Kollegen.
Außerdem soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden. Somit sollen Arbeitgeber die Möglichkeit haben, durch die Vereinbarung flächendeckender tarifvertraglicher Mindestlöhne faire Arbeitsbedingungen besonders im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen und ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer herzustellen.
Gleiche Arbeitsbedingungen für Deutsche und Ausländer
Nach dem Willen der Landesregierung sollen ausländische Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Beschäftigte in Deutschland arbeiten. Zu diesem Zweck habe das Kabinett einen Entschließungsantrag beschlossen, der gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort fordert, sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer.
