Grenzüberschreitende Ausbildung vereinbart

Diese positive Bilanz zog Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der gemeinsamen Kabinettssitzung mit den rheinland-pfälzischen Vorsitzenden und Landesleitern der DGB-Gewerkschaften in Trier. Malu Dreyer hat im Januar 2013 die 14. Gipfel-Präsidentschaft der Großregion übernommen und den Arbeitsmarkt und seine grenzüberschreitenden Herausforderungen in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft gestellt. „Das ist mir im Jahr der Europawahl ein ganz besonderes Anliegen“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Der Gipfel der Großregion hat dazu eine neue Arbeitsgemeinschaft Arbeitsmarkt eingerichtet, um die Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Berufsbildung, in der Jugendarbeitsmarktpolitik, auf dem Pflegemarkt sowie zur Vermeidung prekärer Beschäftigung zu intensivieren“, sagte die Ministerpräsidentin. Angesichts der grenzübergreifenden Herausforderungen appellierte sie gemeinsam mit dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid an die Bürgerinnen und Bürger, sich an der Europawahl zu beteiligen.

Das Thema Demografie war ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung. Für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB ist der demografische Wandel längst ein wichtiger Bestandteil ihrer tarifpolitischen und betriebspolitischen Aktivitäten. „Über die tarifpolitischen Aktivitäten hinaus müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Diskussion zur Bewältigung des demografischen Wandels auch in die rheinland-pfälzische Betriebspraxis übertragen wird“, forderte der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, der auch Präsident des Wirtschafts-und Sozialausschusses der Großregion ist. „In Folge des demografischen Wandels wird nicht nur jeder gut ausgebildete Jugendliche gebraucht. Auch müssen Frauen in den Betrieben besser gefördert werden. Um das Potential älterer Beschäftigter nicht zu verlieren, ist es von großer Bedeutung, vor allem für sie eine individuelle und flexible Arbeitsgestaltung zu ermöglichen“, so Muscheid.

Ministerpräsidentin Dreyer wies angesichts der aktuellen Debatte um einen Mindestlohn darauf hin, dass das Thema „prekäre Beschäftigung“ als Querschnittsthema für alle Bereiche des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes beachtet werden solle, um beispielsweise Sozial- und Lohndumping durch rechtliche Grauzonen bei Leiharbeit im grenzüberschreitenden Kontext zu vermeiden.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Kabinettssitzung war die landesweite Fachkräftestrategie. Demografische Veränderungen werden sich zukünftig auch regional und in verschiedenen Branchen – beispielsweise den Pflegeberufen – in Fachkräfteengpässen niederschlagen. Am „Ovalen Tisch“ der Ministerpräsidentin wird nun eine neue Vereinbarung entwickelt, wie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Zukunft ihren Fachkräftebedarf decken können. Die neue Vereinbarung mit dem Schwerpunkt einer zukünftigen Fachkräftesicherung soll im Juli für den Zeitraum 2014 bis 2017 abgeschlossen werden.

„Neben den betroffenen Ressorts der Landesregierung, der Wirtschaft und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit werden sich nach den aktuellen Gesprächen auch zum ersten Mal die Gewerkschaften an der Unterzeichnung beteiligen“, machten Malu Dreyer und Dietmar Muscheid deutlich.

Muscheid lobte die gute Zusammenarbeit beim „Ovalen Tisch“. Er warb während der gemeinsamen Sitzung dafür, das Konzept der Jugendberufsagenturen weiterzuentwickeln: „Diese sind der richtige Weg, um auf Jugendliche eingehen zu können, an ihren Schwächen zu feilen, ihre Stärken herauszuarbeiten und letztlich das passende Angebot auch für die zu finden, die als schwer vermittelbar gelten. Angesichts des Bedarfs an Fachkräften ist jeder Jugendliche ohne Ausbildung einer zu viel.“

Gleichberechtigte Ziele der neuen Vereinbarung sind, „dass die rheinland-pfälzischen Unternehmen die notwendigen qualifizierten Fachkräfte finden, um im Wettbewerb zu bestehen, und dass die Menschen im Land über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, um sich erfolgreich im Arbeitsmarkt bewegen zu können“.

Für eine erfolgreiche Fachkräftestrategie sei die intensive und dauerhafte Koordinierung der Aktivitäten der Partner des „Ovalen Tischs“ von herausragender Bedeutung, sind sich die Ministerpräsidentin und der DGB-Vorsitzende einig.