Vor genau 60 Jahren hatte Rheinland-Pfalz mit überwältigender Mehrheit dem Grundgesetz zugestimmt. „Ich glaube, die Abgeordneten von damals würden heute wieder mit Begeisterung für diese Verfassung stimmen. Sie steht für politische Stabilität und friedlichen Wandel“, so der Ministerpräsident.
Das Grundgesetz sei den Herausforderungen der Zeit gerecht geworden. Es sei krisenfest und habe einen beachtlichen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung der Bundesrepublik. Angriffen auf den Staat wie dem RAF-Terror oder internationalen Bedrohungen habe die Verfassung getrotzt. „Die damals festgeschriebenen Prinzipien und Errungenschaften müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Deshalb müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen und das Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gemeinsam führen“, forderte der Ministerpräsident. Er habe keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit und der aggressiv kämpferischen Ausrichtung der Partei. Für ihn gebe es keine Alternative zu einem erneuten Anlauf für ein Verbot der NPD. „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den braunen Brandstiftern das Handwerk zu legen. Dies sind wir auch den Müttern und Vätern unserer Verfassung schuldig“, so Beck.
Bei den aktuellen Herausforderungen für die Verfassung nannte der Ministerpräsident auch die Globalisierung und die internationale Wirtschaftskrise. „Das Kapital ist weltläufig wie nie und nicht mehr alleine durch nationale Regierungen regulierbar. Die Leistungsfähigkeit der sozialstaatlichen Demokratie steht auf dem Prüfstand“, so Ministerpräsident Beck. Es müssten deshalb Antworten auf die Frage gefunden werden, wie im internationalen Rahmen demokratische Lebensformen belebt und sozialstaatliche Garantien verwirklicht werden. Als weitere Herausforderungen im innenpolitischen Rahmen sprach Ministerpräsident Beck die geänderte Parteienlandschaft, die nationale Haushalts- und Finanzsituation und den demographischen Wandel an.
Eine Verfassung sei nicht statisch, sondern müsse mit Leben erfüllt werden. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung habe die Normen und Garantien des Grundgesetzes mit vielen Entscheidungen ausgefüllt und konkretisiert. „Der Wandel, ohne die Preisgabe der zentralen Prinzipien, hat die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes möglich gemacht“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.