Malu Dreyer: „In der NSA-Abhöraffäre geht es vor allem um die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe schon im Sommer gefordert, dass die Vorwürfe der massenhaften Datenausspähung Regierungshandeln nach sich ziehen müssen.“
Ministerpräsident Dreyer weiter: „Es stellt sich die Frage, ob wir in unserem digitalen Zeitalter noch über einen effektiven Datenschutz verfügen. Unsere Maßstäbe gelten für andere Länder nicht oder werden von diesen nicht eingehalten. Verstöße gegen unsere Grundrechte sind hierbei nicht abhängig von Personen oder ihren Funktionen.“