Nach den Vorschlägen von Haushaltskommissar Oettinger soll der EU-Haushalt bis 2027 moderat wachsen, dafür sollen stärkere Mitgliedstaaten mehr Mittel nach Brüssel überweisen. Neben Deutschland hatte sich dazu auch Frankreich bereit erklärt. Zudem möchte die Europäische Kommission neue Eigenmittelquellen für die EU erschließen, zum Beispiel durch einen Anteil am Emmissionsrechtehandel. Der jährliche EU-Haushalt beträgt zur Zeit etwas weniger als die Hälfte des Bundeshaushalts. Für die kommende Finanzperiode schlägt die Kommission nunmehr ein Budget von nahezu 1,3 Billionen Euro für sieben Jahre vor.
Mit dem gestärkten Budget sollen wichtige Programme und Politikbereiche intensiviert werden, zum Beispiel zugunsten der Jugend, der Mobilität, der Innovation oder der Kontrolle der Außengrenzen. „Ganz besonders begrüße ich, dass die Mittel für Erasmus+ verdoppelt und für das Nachfolgeprogramm von Horizon2020 um ein Viertel angehoben werden sollen. Dafür habe ich bei der Kommission wiederholt in Brüssel geworben. Der Austausch von jungen Menschen ist das Fundament einer gelingenden europäischen Integration“, so die Staatssekretärin.
Erfreulich sei zudem, dass der Vorschlag keine Kürzung der für Rheinland-Pfalz bedeutenden ESF-Förderung enthält, auch wenn hier noch Details der Ausgestaltung abgewartet werden müssten. Wichtig sei, dass alle europäischen Regionen auch weiterhin förderfähig blieben und partizipieren könnten. Gleiches gelte für die Kohäsionspolitik, wo die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), mit der Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefördert werden, leicht aufgestockt werden soll: „Die Steigerungen bei den Mitteln in der ETZ begrüßen wir sehr, denn sie trägt der Bedeutung dieser Projekte für das Zusammenwachsen Europas über Grenzen hinweg Rechnung. Wir profitieren als Grenzland vom Austausch und der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und leben Europa täglich an unseren Grenzen. Ohne eine angemessene Mittelausstattung für die Interreg-Programme wären viele Projekte vor Ort nicht zu realisieren“, sagte Staatssekretärin Raab.
Die Umschichtungen und Neuakzentuierungen im Haushalt sind aus rheinland-pfälzischer Sicht jedoch nicht in allen Bereich positiv zu bewerten: „Mit Sorge sehe ich die geplanten Kürzungen im Bereich der Direktzahlungen in der Landwirtschaft und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Die in diesem Bereich vorgeschlagenen Kürzungen würden Rheinland-Pfalz massiv betreffen und sind deshalb so nicht akzeptabel. Hier muss nachgebessert werden. Rheinland-Pfalz profitiert von den EU-Förderprogrammen. Alleine aus dem ELER fließen in der aktuellen Förderperiode beinahe 300 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz“, unterstrich Heike Raab.