Herausforderung für Medienpolitik

Die bisherigen Kategorien Massenkommunikation in Form von Rundfunk einerseits und Individualkommunikation als Telekommunikation andererseits hätten so keine Geltung mehr. Die Inhalte gelangten heute auf den verschiedensten Wegen zu den Nutzerinnen und Nutzern. Dieser Entwicklung müsse medienpolitisch Rechnung getragen werden.

„Wir werden dies als Länder gemeinsam mit dem Bund angehen“, kündigte die Staatssekretärin an. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene als Medienstaatsvertrag angelegt. Ziel sei vor allem eine bessere Abstimmung auf allen Ebenen, auf der Ebene der Politik, der Gesetzgebung von Bund und Ländern und auf der Vollzugsebene der Bundes- und der Landesbehörden.

Auch die Finanzierung der Medienangebote müsse sich verändern. „Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir gerade die an das Empfangsgerät anknüpfende Rundfunkgebühr durch einen an die Wohnung beziehungsweise an die Betriebsstätte gekoppelten Rundfunkbeitrag abgelöst. Dies ist eine zukunftsweisende Lösung, die in Europa und auch weit darüber hinaus auf Beachtung und Interesse gestoßen ist“, so Jacqueline Kraege. Auch im Bereich der privaten Medien müsse es Veränderungen geben.

Ein weiteres wichtiges Thema moderner Medienpolitik sei die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer. „Wir haben unsere Anonymität und damit unsere Autonomie über unser privates Verhalten zu einem großen Teil verloren. Wir hinterlassen überall Spuren, die ausgewertet werden können und auch ausgewertet werden“, sagte die Staatssekretärin. Die Verbesserung der Medienkompetenz sei daher ein wichtiger Punkt zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. „Menschen müssen besser wissen, was sie von sich preisgeben und wie sie sich schützen können. Damit muss bereits in jungen Jahren begonnen werden. Wir in Rheinland-Pfalz haben dies früh erkannt und das Projekt „Medienkompetenz macht Schule“ mit einem 10-Punkte-Programm ins Leben gerufen“, so Kraege. Daneben gelte es aber auch, die nationalen und internationalen Regeln zum Datenschutz zu verbessern.

Die 15. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik findet vom 11. bis 13. September 2014 in Mainz statt. Die Herbstakademie wird in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) in der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, in Kooperation mit dem Mainzer Medieninstitut und dem Fachbereich 03, Abteilung Rechtswissenschaft, veranstaltet.

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) wurde im Jahr 2004 gegründet. Ihr Zweck ist die Förderung der universitären und beruflichen Ausbildung von Juristen und Informatikern, die sich mit Fragen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik befassen.