Hering gegen Ramsauers Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat den neuen Vorstoß für eine Pkw-Maut scharf kritisiert. Auf die Frage, was er von dem Vorschlag seines neuen Amtskollegen auf Bundesebene, Peter Ramsauer, halte, sagte Hering am Donnerstag in Mainz im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa: "Nichts!". Rheinland-Pfalz werde sich diesen Plänen vehement widersetzen.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering; Bild:dpa

Denn von einer Pkw-Maut getroffen würden im ländlich geprägten Pendlerland Rheinland-Pfalz neben den Geringverdienern vor allem die vielen Beschäftigten mit weiten Wegen zur Arbeit. Sie müssten dann trotz der erwogenen Aufgabe der Kfz-Steuer unterm Strich mehr zahlen.

Ramsauer will die Einführung einer Pkw-Maut von einer Expertenkommission prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", hatte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) gesagt. Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen.

Hering hielt dagegen: "Nachdem die neue schwarz-gelbe Bundesregierung erkannt hat, dass die geplanten Steuerentlastungen für Besserverdienende nicht zu finanzieren sind, sollen nun bei der Suche nach neuen Einnahmen auch die Pendler die Köpfe hinhalten. Das ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben."

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister gab Ramsauers Vorstoß wenige realistische Chancen. "Ich erwarte bundesweit erheblichen öffentlichen Widerstand, denn im Gegensatz zu den Lastwagen ist bei Pkw die ausländische Quote gering - es wären vor allem viele Millionen deutsche Autofahrer betroffen."

Die bereits eingeführte Lkw-Maut bezeichnete Hering hingegen als "gerechtfertigt". "Sie hat sich ja auch als wirksames Instrument erwiesen", ergänzte der Minister. Der Anteil der ausländischen Lastwagen auf Deutschlands Straßen betrage 30 Prozent.

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