Hilfe für Flüchtlinge optimieren

„Der intensive Dialog meiner Landesregierung mit kommunalen Vertretern ist gelebte Praxis. Dazu befinden wir uns in einem kontinuierlichen engen Dialog und regelmäßigen Austausch, selbstverständlich auch mit Kirchen, Verbänden, Arbeitsmarktakteuren und NGO’s. Selbstverständlich finden auch Treffen auf Spitzenebene statt, die sich z.B. im November und Dezember 2014 mit den kommunalen Spitzenverbänden und den katholischen Bischöfen verstärkt mit dem Flüchtlingsthema befasst haben“, so die Ministerpräsidentin. Eine ressortübergreifend besetzte Task Force wird weiterhin wöchentlich zusammenkommen.

In den vergangenen Gesprächen haben Vertreter der Kommunen Forderungen gegenüber der Landesregierung erhoben. Dazu wurde ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Mit der konkreten Umsetzung hat sich der Ministerrat heute in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst und einen Maßnahmenkatalog zur Optimierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen beschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt teilten nach der Ministerratssitzung mit, dass die Landesregierung vor allem auf den kontinuierlichen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge setzt und möglichst zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen im Land schaffen will. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden die Plätze auf derzeit 1.754 mehr als verdoppelt. Ziel der Landesregierung sei es, perspektivisch Flüchtlinge länger – bis zur Höchstgrenze von drei Monaten – in Landeseinrichtungen unterzubringen. Dies könne die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen. Nachhaltig Wirkung entfalte dies aber nur, wenn der Bund die Vereinbarungen auf Bundesebene umsetzt, binnen höchstens drei Monaten über die Asylanträge zu entscheiden. Bisher ergehe ein Erstbescheid häufig erst nach acht bis neun Monaten. Die Landesregierung wendet sich darüber hinaus an den Bund mit der Bitte, schnellstmöglich seine Zusage umzusetzen, geeignete Bundesliegenschaften schnell und unbürokratisch für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können.

In dem vom Ministerrat verabschiedeten Maßnahmenkatalog stellt das Land kurzfristig zusätzliche 1,2 Millionen Euro zur Verfügung, um die Integration von Asylsuchenden zu fördern. Mit diesen Mitteln werden die Förderung für die Beratung von Flüchtlingen im Land verdoppelt, die psychotherapeutische Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen ausgebaut sowie das Engagement zahlreicher lokaler Initiativen gestärkt, die ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind.

Der Maßnahmenkatalog enthält auch das Angebot an die Kommunen, ihnen Liegenschaften des Landes, die sie für die Flüchtlingsunterbringung nutzen wollen, mietfrei zu überlassen, und sie werden dabei durch feste Ansprechpartner unterstützt werden.
 
Weiter befasst sich der Maßnahmenplan mit der Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft: „Das Erlernen der deutschen Sprache, der Kita- und Schulbesuch sowie die Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit sind zentrale Punkte, damit die Integration gelingt. Daher bin ich sehr froh, dass wir das Angebot der Sprachkurse mehr als verdoppeln und  die soziale Betreuung sowie die psycho-therapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge ausbauen können. Hierdurch entlasten wir die Kommunen und ergänzen deren Angebote. Unsere Gesellschaft engagiert sich gemeinsam auf allen Ebenen in der Flüchtlingspolitik und –arbeit. Dieser Zusammenhalt ist auch vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Demonstrationen und der entsetzlichen Attentate von Paris immens wichtig“, sagte Integrationsministerin Irene Alt.

Die Landesregierung wird auch weiterhin kontinuierlich ressortübergreifend prüfen, wie die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, aber auch die Rückkehr von abgelehnten Asylbegehrenden optimiert werden kann. Die Rückführung von abgelehnten Asylbegehrenden ist eine bundesgesetzlich übertragene Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Das Land unterstützt die Kommunen dabei auch durch die Landesinitiative Rückkehr, die bereits seit 2005 besteht und die im vergangenen Jahr mit 1,36 Millionen Euro gefördert wurde. Die Landesregierung  setzt auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr. Die EU-Rückführungsrichtlinie gibt einer freiwilligen Ausreise den Vorrang vor Zwangsmaßnahmen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer drängte die Bundesregierung, die Sprachkurse für Flüchtlinge und Asylsuchende zu öffnen, um so den Ausbau der Sprachförderung zu ermöglichen. „Auch sinnvolle Modellprojekte wie ‚early intervention‘ zur schnelleren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sollten flächendeckend in ganz Deutschland möglich sein“, sagte die Ministerpräsidentin. Schließlich erinnerte sie die Bundesregierung daran, sie möge dringend ihre Zusage umsetzen, die Dauer der Anerkennungsverfahren deutlich zu verkürzen.

„Eine humane Flüchtlingspolitik hat eine über 20-jährige Tradition in unserem Land. Wir lassen uns auch durch die jüngsten Terroranschläge und die wöchentlichen fremdenfeindlichen Kundgebungen der Pegida-Bewegung nicht in unserer Überzeugung beirren, dass wir Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, Schutz bieten“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt. Die Landesregierung stelle sich den mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verbundenen Aufgaben und unterstütze dabei auch die Kommunen tatkräftig. Ministerpräsidentin Dreyer: „Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ich bin sehr froh, dass die Bevölkerung unsere Flüchtlingspolitik mitträgt und sich in beeindruckendem Maße ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Ich bin stolz auf die große Hilfsbereitschaft und Toleranz in unserer Gesellschaft.“

Hier finden Sie den<media 139175 _blank - "TEXT, Massnahmenplan des Landes zur Aufnahme von Fluechtlingen 01, Massnahmenplan_des_Landes_zur_Aufnahme_von_Fluechtlingen_01.pdf, 15.3 KB"> Maßnahmenplan der Landesregierung</media> als PDF.