„Viele tausend Flüchtlinge in den Krisenregionen des Mittleren und Nahen Ostens haben kein Dach über dem Kopf und fast nichts zu essen. Das ist nicht nur eine humanitäre Schande, sondern dies treibt die Menschen doch erst zur Flucht nach Europa. Ich erwarte, dass sich die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten endlich nachhaltig dafür einsetzt, die betroffenen Länder und die UN-Hilfsorganisationen besser finanziell zu unterstützen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat nach eigenen Angaben bislang nur einen Bruchteil der zugesagten Mittel erhalten und ist nicht mehr in der Lage, die akuten Bedürfnisse der Menschen in den Flüchtlingscamps abzudecken. Viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben, wenn dort die Bedingungen in den Flüchtlingslagern besser wären. Hier könnte konkret geholfen werden: Den Flüchtlingen wie auch den Kommunen in Deutschland, die sich zunehmend schwerer tun, die große Zahl an Menschen aufzunehmen. Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier fordern schon lange eine bessere Unterstützung der UN-Hilfsorganisationen. Ich erwarte von den Unionsparteien, dass sie dies ebenfalls tun und entsprechend handeln“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Flüchtlinge
Hilfsorganisationen unterstützen
„Ich erwarte von den Unionsparteien endlich eine Rückkehr zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft. Stattdessen verhält sich Horst Seehofer wie Lehrer Lämpel und die Union führt Scheindebatten über Haftzonen und Obergrenzen. Die Lage ist aber zu ernst. Die Politik muss jetzt beweisen, dass ihr wirklich daran gelegen ist, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
© Staatskanzlei RLP
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