„Die Auflösung militärischer Liegenschaften ist immer eine große Herausforderung. Planerisch, organisatorisch, aber auch finanziell entstehen Belastungen, die gerade finanzschwache Kommunen kaum tragen können. Wir wollen erreichen, dass diese Belastungen gemildert werden“, so Finanzminister Carsten Kühl. „Immer dann, wenn eine spätere Nutzung für öffentliche Zwecke, etwa für Schulen, Kindergärten oder Sportanlagen, geplant ist, soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Grundstücke verbilligt abgeben.“
Innenminister Roger Lewentz betonte, dass die Konversion eine zentrale Aufgabe der betroffenen Gemeinden und des Landes bleibe. „Es ist wichtig, dass uns der Bund bei der Frage der Grundstückskäufe entgegenkommt. Kommunen haben nach dem Wegzug des Militärs schon genug zu schultern, da sollten sie bei der Vermarktung der Flächen deutlich unterstützt werden“, sagte Lewentz.
Lösungen für frei werdende Flächen sollen so, gerade im Zuge der laufenden Bundeswehrreform, erleichtert werden. „Die Gemeinden werden nach unserer Vorstellung in die Lage versetzt, intensiver als bisher auch über gemeinwohlorientierte Nutzungen nachzudenken. Der Bund muss schnell die Rahmenbedingungen schaffen, damit begonnene Umwandlungsprozesse schnell zu Ende geführt werden können“, sagte Kühl, der den Gesetzentwurf im Kabinett vorstellte.
Der Antrag greift Forderungen des Bundesrates auf, die dieser zuletzt im Dezember 2013 erhoben hatte.
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Bundesanstalt für Immobilienfragen
Immobilienerwerb erleichtern
Für Städte und Gemeinden soll es nach Wunsch des Ministerrats künftig leichter sein, ehemals militärische Liegenschaften vom Bund zu erwerben. Das hat ein Gesetzentwurf zum Ziel, den das Land erneut über den Bundesrat einbringen will. Er sieht eine Änderung des Gesetzes für die Bundesanstalt für Immobilienfragen vor.
