„Die EU-Kommission fokussiert ihre Politik weiterhin auf den Klimaschutz, die Energiesicherung, die digitale Transformation und die damit einhergehenden Herausforderungen. Dieser Fokus ist wichtig, um Belastungen für Familien und Unternehmen in ganz Europa zu verringern und gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzutreiben. Zudem tragen diese Maßnahmen dazu bei, die Ernährungssicherheit und Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Aktuelle Ereignisse haben gezeigt, dass auch unsere kritischen Infrastrukturen bedroht sind, daher begrüße ich, dass die EU-Kommission diese besser schützen will“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2023.
In Bezug auf die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen im Bereich der Chemikaliensicherheit führte sie aus: „Unser Ziel ist es, den Chemiestandort Rheinland-Pfalz mit seinen über 70.000 Arbeitsplätzen nachhaltig international wettbewerbsfähig zu sichern und in seiner Innovationskraft zu stärken. Die Industrie braucht dabei Vorhersehbarkeit und stabile Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Investitionen in den kommenden zwei Jahrzehnten. Die REACH-Verordnung muss daher von der EU-Kommission in planbarer Weise kontinuierlich weiterentwickelt werden, ohne Vermeidungsstrategien zu forcieren.“
Die Bevollmächtigte für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, betonte bezüglich der rheinland-pfälzischen Schwerpunkte in der Europapolitik: „Bei der großen Anzahl der Initiativen kommt es darauf an, dass diese für die Wirtschaft zu verlässlichen Rahmenbedingungen führen. Nur so kann der Transformationsprozess der Unternehmen gelingen. Um diesen Transformationsprozess zu unterstützen, arbeitet das Umweltministerium aktuell im Rahmen einer Wasserstoffstudie mit Roadmap eine rheinland-pfälzische Wasserstoffstrategie aus und schlägt konkrete Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft vor. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Kommission, eine europäische Bank für Wasserstoff ins Leben zu rufen und mit drei Milliarden Euro auszustatten. Derzeit wird in Rheinland-Pfalz die erste Wasserstofftankstelle am ESSO Autohof in Koblenz-Metternich errichtet. Sie soll einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Rheinland-Pfalz trägt damit zum Netzausbau von Wasserstofftankstellen in Deutschland bei.“
„Bei allen Maßnahmen muss der Nachhaltigkeit große Bedeutung zukommen. Nur wenn wir Umweltschutz und Wirtschaft miteinander verbinden, werden die nachfolgenden Generationen ein gutes Leben haben. Zudem treten wir entschlossen für die europäischen Werte ein. Daher unterstützen wir, dass die EU-Kommission weitere Lücken beim Rechtsschutz gegen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft schließen will“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2022 ihr Arbeitsprogramm veröffentlicht. Mit dem Arbeitsprogramm liefert die EU-Kommission einen Fahrplan ihrer Vorhaben für das Jahr 2023. Angesichts der aktuellen Krise konzentrieren sich die 43 neuen Initiativen auf die Unterstützung der Menschen und Unternehmen, ohne den ökologischen und digitalen Wandel aus den Augen zu verlieren.