Initiative für dauerhaftes Bleiberecht

Der Antrag wird unter Federführung von Hamburg gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gestellt.
„Die Betroffenen leben seit Jahren hier, sie sprechen unsere Sprache, sie arbeiten hier und sind gut integriert, ihre Kinder sind in Deutschland  geboren und gehen hier zur Schule. Es ist unsinnig, diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht und damit eine echte Perspektive für ein Leben in Deutschland zu verwehren“, erklärte Integrationsministerin Irene Alt, nachdem sie diese Bundesratsinitiative im Ministerrat vorgestellt hatte. „Ich hoffe, dass auch die unionsgeführten Länder dieser Argumentation folgen werden.“

Die zentralen Punkte der Initiative sind:
- Gut integrierte Jugendliche können ein Bleiberecht bereits nach vier Jahren erhalten, anstatt bislang erst nach sechs Jahren.
-  Erwachsene können ein Bleiberecht bekommen, wenn folgende
 Voraussetzungen erfüllt sind:
• Langjähriger Aufenthalt in Deutschland (Familien mit minderjährigen Kindern: sechs Jahre;  Erwachsene ohne Kinder:  acht Jahre)
• im Grundsatz eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts,
• ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Sprachkurs Niveau, GER, A2),
• Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland,
• im Grundsatz gegebene Straffreiheit,
• keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen.

Integrationsministerin Irene Alt: „Besonders wichtig ist mir, dass auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt derzeit nicht selbst sichern können, weil sie z.B. alleinerziehend sind oder vorübergehend zum Teil auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Bleiberecht erhalten können. Und auch diejenigen, die in der Vergangenheit einmal ihre Identität falsch angegeben haben, sollen eine Chance erhalten, wenn sie ihre Identität offenlegen. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, den betroffenen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen, aber auch ein Gebot der Vernunft. Denn unsere Wirtschaft steuert auf einen enormen Fachkräftemangel zu, während unsere Gesellschaft schrumpft. Wir brauchen also Zuwanderung. Warum sollen wir dann nicht denjenigen Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und die im Berufsleben Fuß gefasst haben, eine echte Perspektive in Deutschland bieten?“