Integration stärken

„Das von der Bundesregierung erklärte Ziel, Maßnahmen zur Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeits- und Ausbildungsmarkt weiter zu stärken, entspricht einer Forderung, die Rheinland-Pfalz bereits mehrfach auf Bundesebene eingebracht hat. An einigen Stellen muss der Entwurf aber noch nachgebessert werden.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel anlässlich der Beratung des Entwurfs eines Integrationsgesetzes heute im Bundesrat.

Die geplanten Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung sowie die Ausweitung der Integrations- und Orientierungskurse seien positiv zu bewerten. Allerdings fordere das Land den Bund auf, diese Aufstockung auch finanziell zu hinterlegen. Auch setze sich die Landesregierung dafür ein, dass Auszubildende mit einer Duldung für die Dauer ihrer Lehre sowie für die darauffolgenden sechs Monate danach einen Aufenthaltstitel erhalten und dass bei der Arbeitssuche für Flüchtlinge die sogenannte Vorrangprüfung künftig von Anfang an entfalle.

Kritisch bewertete Integrationsministerin Anne Spiegel vor allem die geplanten Leistungseinschränkungen für Asylsuchende. Zudem forderte die Landesregierung die Bundesregierung auf, die durch das Integrationsgesetz für die Länder und Kommunen entstehenden Mehrkosten genauer darzulegen sowie eine nachvollziehbare Einschätzung der Kosten vorzulegen.