Dafür soll die EU eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro und die Europäische Investitionsbank fünf Milliarden bereitstellen. Der Fonds soll Kredite der Europäischen Investitionsbank (EBI) in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro absichern. Per Hebelwirkung sollen daraus Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angeschoben werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dass die Initiative der Kommission schon drei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Kommission vorgelegt wird, ist ein gutes und wichtiges Signal. Juncker hat recht: Die Mitgliedstaaten, die europäischen Abgeordneten müssen jetzt eine ‚Koalition der Investitionswilligen‘ mit der Kommission und der EIB bilden, bei der auch die Mitgliedstaaten im Rat nicht außen stehen dürfen. Gerade in den Bereichen Energieeffizienz, der digitalen Netze und der Verkehrsinfrastruktur besteht erheblicher Investitionsbedarf. Es ist richtig, die Wirtschaft mit der Aussicht auf eine europäische Finanzierungsspritze aufzurütteln und auch in den Staaten der EU, die noch immer unter den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, rasch Investitionen und Beschäftigung zu stimulieren und zu mobilisieren. Das findet unsere volle Unterstützung.“
Selbstverständlich müsse die Vergabe der Gelder aus dem neuen Investitionsfonds an Bedingungen geknüpft werden. „Die Mittel müssen so investiert werden, dass sie tatsächlich und nachprüfbar Arbeitsplätze gerade auch für junge Menschen schaffen, das Geld muss in die innovativen und nachhaltigen Bereiche der europäischen Wirtschaft fließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Kommissionsinitiative im weiteren Verfahren nicht verwässert werden dürfe.