Das sagte Innenminister Roger Lewentz im Kabinett in seinem Bericht zur Arbeit der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus und zur Bilanz 2015 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus.
Der Minister verwies unter anderem auf Aktionen und Agitationen von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende. „Rechtsextreme Hetze wirkt im wahrsten Sinne des Wortes wie ein Brandbeschleuniger. Menschen, die hier Schutz suchen, werden verbal und tätlich angegriffen. Das werden wir nicht zulassen“, betonte Lewentz. Allein diese Entwicklung sei schon Grund genug, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und vor allem die Präventionsarbeit weiter voranzutreiben und konsequent fortzuentwickeln.
Die Präventionsagentur hat 2015 insgesamt 21 Informationsveranstaltungen zum Themenbereich Rechtsextremismus angeboten, an denen etwa 1.550 Personen teilgenommen haben. Insgesamt erreichte die Präventionsagentur in den vergangenen sieben Jahren bei etwa 260 Veranstaltungen zirka 19.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Daneben gab es projektbezogene Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei, Ministerien und Landesbehörden sowie individuelle Informations- und Beratungsangebote.
Innenminister Roger Lewentz: „Die Hauptzielgruppe ist nach wie vor die Jugend. Es ist erfreulich, dass besonders die Aufklärung in der Schule so positiv angenommen wird.“ Die Vielzahl der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus mache deutlich, dass Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg sei. Die bewährten Präventionskonzepte und –maßnahmen sowie das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigten Wirkung. „Rechtsextremisten gelingt es in Rheinland-Pfalz nach wie vor nicht, die Gesellschaft zu beeinflussen oder gar politisch Wirkung zu erzielen“, sagte der Minister. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarungen solle diese Präventionsarbeit aber insgesamt weiter entwickelt werden.