„Für das Land gibt die Steuerschätzung keinerlei Anlass, vom eingeschlagenen Weg der strikten Konsolidierung abzuweichen. Für Steuersenkungen besteht kein Spielraum. Wir sollten unseren Blick nun besser auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast legen und unser Steuerrecht vereinfachen. Da hat der Bürger mehr davon als von wahltaktisch begründeten Steuergeschenken“, sagte Kühl.
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Steuerschätzung
Kein Anlass für Jubelstimmung
Die Ergebnisse der amtlichen Steuerschätzung sind für Finanzminister Carsten Kühl „kein Grund zum jubeln, aber auch kein Grund zur Besorgnis.“ Für das laufende Jahr rechnen die Schätzer mit 10,499 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz. Das sind 52,7 Millionen oder 0,5 Prozent mehr, als im Haushalt veranschlagt wurden.
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