„In den öffentlichen Kassen wird weiter Ebbe herrschen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Auch die einsetzende Konjunkturerholung werde sich bei den Steuern „in absehbarer Zeit nicht niederschlagen“.
Kühl sagte: „Die Prognose macht klar, dass Wahlversprechen und Steuer-Träumereien wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden bundesweit ab dem Jahr 2010 auch ohne die Pläne der neuen Bundesregierung um 14 Milliarden Euro entlastet. „So angenehm das für die Bürger ist, so schwierig ist das für die öffentliche Hand. Denn Schulen, Universitäten, Polizei und Justiz haben ihren Preis und müssen bezahlt werden. Für Steuergeschenke gibt es keinen Spielraum.“
Nach einer ersten Auswertung kann Rheinland-Pfalz in 2009 mit 9,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das wären 660 Millionen Euro weniger als in 2008 (9,76 Milliarden Euro) und 70 Millionen Euro weniger als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt.
In 2010 werden die Steuereinnahmen laut Prognose um 235 Millionen Euro auf 8,87 Milliarden Euro sinken. Allerdings ist in 2010 durch die im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Pläne des Bundes mit weiteren Mindereinnahmen zu rechnen. Diese Steuerausfälle spiegeln sich in der aktuellen Steuerschätzung noch nicht wider. Für Rheinland-Pfalz könnten sich diese Mindereinnahmen auf zusätzliche 130 Millionen Euro belaufen.
Beim zweiten Nachtragshaushalt, der in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden soll, habe man die Größenordnung der Steuermindereinnahmen schon berücksichtigt, sagte Kühl.