Keine neuen Billiglohnkräfte

„Trotz der aktuell zurückgehenden Flüchtlingszahlen sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die rasche Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nötig. Für die gesellschaftliche Integration ist die Einführung einer neuen Gruppe von Billiglohnkräften durch Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn hingegen nicht förderlich. Einen Arbeitsmarkt zweiter Klasse lehnen wir entschieden ab“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Gespräch betonten beide Seiten die Wichtigkeit einer guten Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Ministerpräsidentin und der DGB-Bezirksvorsitzende lobten dabei die Zusammenarbeit am Ovalen Tisch und die dort gefassten Beschlüsse, durch die beste Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen worden seien.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Benachteiligung schützen, das streben Landesregierung und Gewerkschaften über mehrere Initiativen an. Das betrifft zum einen die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu einer vollständigen Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. „Die  gute wirtschaftliche Entwicklung und die gestiegenen Unternehmensgewinne versetzen die Arbeitgeber in die Lage, die Sonderbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Übrigen auch für Rentnerinnen und Rentner wieder zu beseitigen.

Daher werden wir nun in den Beratungen des Bundesrates alles daran setzen, dass die Mehrheit der Bundesländer unsere Position mitträgt und der Bundesratsinitiative zustimmt“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Initiative.

 „Dass die Versicherten die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Beginn des Jahres alleine schultern mussten, ist eine Ungerechtigkeit erster Güte. Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz diese  Ungerechtigkeit durch die Bundesratsinitiative beseitigen möchte. Die Länder sollten das Schiff im Bundesrat jetzt umlenken und die rheinland-pfälzische Initiative zur paritätischen Finanzierung unterstützen“, unterstrich Dietmar Muscheid.  

Eine wesentliche Verbesserung der Situation der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer solle zudem über die geplante Novellierung des Landestariftreuegesetzes erreicht werden. Die Eckpunkte, unter anderem ein besserer Beschäftigtenübergang im Bereich einer öffentlichen Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten und die Anpassung des LTTG an das Tarifautonomiestärkungsgesetz und die Harmonisierung des geltenden Mindestlohns, stellten eine Verbesserung dar, so die Ministerpräsidentin.

„Die geplante Novellierung des LTTG sieht zentrale Erweiterungen und Verbesserungen für die Beschäftigten vor. Hiermit würde der Weg geebnet zu einem der fortschrittlichsten Vergabegesetze in den Bundesländern.“ ergänzte Muscheid.

„Neue Herausforderungen durch den wachsenden Flüchtlingsstrom hat auch die rheinland-pfälzische Polizei zu bewältigen“, betonte Innenminister Lewentz. „Mit abgestimmten Konzepten trägt die Polizei dem Schutz der Flüchtlingsunterkünfte Rechnung und gewährleistet gleichzeitig die allgemeine Sicherheit im Land.“