| AKW-Laufzeiten

"Keine Renaissance der Atomkraft“

"Wo die Sicherheitsinteressen der Länder berührt sind – und das ist bei der Atomkraft eindeutig der Fall – müssen die Länder auch mitentscheiden.“ Das betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad im Vorfeld der Sitzung des Bundesrates, der am kommenden Freitag in Berlin tagt.
Atomkraftwerk Biblis; Bild: dpa
Atomkraftwerk in Biblis

Der Ministerpräsident kündigte an, dass er den Gang nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht nicht ausschließe, sollte die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke ohne Länderbeteiligung beschließen.

"Wer Laufzeiten verlängert, denkt kurzfristig und rein profitorientiert. Mit Atomenergie aus abgeschriebenen Reaktoren lässt sich sehr viel Geld verdienen. Die Menschen wollen aber keine Pannenreaktoren wie Biblis“, so Beck und Conrad. "Der Bundesumweltminister will die Notbremse ziehen und alte Reaktoren nachrüsten, aber selbst damit kommt er nicht durch. Alt heißt Verschleiß und Verschleiß heißt mehr Störanfälligkeit. Dies hat er jüngst mit eigenen Zahlen belegt.“

Der Plan der Bundesregierung für ein Gesamt-Energiekonzept spiele auch keine Rolle mehr: "Die Renaissance der Atomenergie wird mit Macht betrieben. Die erneuerbaren Energien, die uns langfristig unabhängig machen von steigenden Energiepreisen, sind abgemeldet. Arbeitsplatzverluste bei den Umwelttechnologien werden die Folge sein“, kritisierten Beck und Conrad. Rheinland-Pfalz werde hier nicht mitspielen.

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