Kirchhof-Gutachten

"Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.“ Dies erklärte Ministerpräsident Kurt Beck am Donnerstag zu dem von Prof. Paul Kirchhof vorgelegten Gutachten zur Rundfunkfinanzierung.
TV-Nachrichten; Bild: dpa

In dem Gutachten seien Hinweise enthalten, die die Überlegungen, ARD und ZDF werbefrei zu machen, "unterstützen und auch verfassungsrechtlich unterstützen“, betonte Beck. "Es sind sehr pragmatische Lösungen denkbar.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder: "Wir haben es heute nicht mehr mit dem klassischen Radio- oder Fernsehgerät zu tun. Heute können wir mit dem PC, dem Handy oder dem I-Phone Radio- und Fernsehprogramme empfangen. Die Möglichkeiten werden immer breiter, und das mit einer Gebühr einzufangen, wird immer schwerer. Deshalb müssen wir handeln und versuchen, das bisherige Aufkommen an Gebühren zu erhalten.“

Kurt Beck: "Bis 9. Juni werden wir einen Eckpunkte-Beschluss fassen, um darauf den Staatsvertrag zu bauen. Es ist noch ein schwieriger Weg, aber es ist politisch möglich.“

Die finanzielle Ausstattung von ARD und ZDF solle bei den gegenwärtigen 7,5 Milliarden Euro bleiben. Damit werde auch dem Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen, das eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die öffentlich-rechtlichen Anstalten gefordert habe, damit diese ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen können.

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