Eine Regierungsumbildung sei keine Regierungskrise. Malu Dreyer: „Die Koalition steht fest und hat einen klaren Regierungsauftrag. Als Ministerpräsidentin gehört es zu meiner Aufgabe, mein Regierungsteam so aufzustellen, wie ich es für richtig erachte.
Wir arbeiten für ein Klima der Offenheit und des Vertrauens, in dem wir über die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes diskutieren und die richtigen Entscheidungen treffen. Dafür haben wir als rot-grüne Landesregierung entsprechende Strukturen geschaffen; das Transparenzgesetz wird folgen. Unsere Zukunftsthemen sind in der Koalitionsvereinbarung beschrieben. Besonders wichtig sind mir die weiteren qualitativen Verbesserungen in der Bildungspolitik, Fachkräftesicherung, die medizinische und pflegerische Versorgung und die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft, die ich mit dem neuen Kabinett vorantreiben werde.“
Rheinland-Pfalz stehe gut da und gehöre zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern in Deutschland. Ministerpräsidentin Dreyer: „Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote, bei uns hat Bildung Priorität. Von der Qualität bis zur Gebührenfreiheit, wir sind im Ausbau der erneuerbaren Energien Spitze. Umfragen bestätigen, dass nahezu alle Bürger und Bürgerinnen gut und gerne in Rheinland-Pfalz leben. Mit der Regierungsmannschaft haben wir – der sozialdemokratische Teil der Landesregierung – uns erneuert, verjüngt und für die Zukunft aufgestellt.“
Sie wisse die Landesfinanzen bei der neuen Finanzministerin Doris Ahnen in allerbesten Händen. Ministerpräsidentin Dreyer: „Vor uns stehen große Herausforderungen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich bin mir sicher, dass Doris Ahnen mit ihrer Kompetenz und ihrer guten Vernetzung auf Bundesebene unsere Interessen wirkungsvoll vertreten wird.“
Die neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bringe wichtige bundespolitische Kompetenz ins Kabinett mit ein. Mit den Themen des Sozialressorts sei sie bestens vertraut. Ministerpräsidentin Dreyer: „Wir sind in Rheinland-Pfalz das einzige Land, das ein Demografieministerium hat. Es hat mit der Zuständigkeit für Arbeit, Gesundheit und Soziales wichtige Themen, die besonders von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen sind. Gerade die medizinische und pflegerische Versorgung des ländlichen Raums ist ein Schwerpunkt.“
Grundlage dafür, dass Rheinland-Pfalz ein junges Land bleibe, seien die Jugendlichen, Studierenden, Auszubildenden, die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die jungen Familien, die sich hier wohl fühlen und Perspektiven erhalten. Malu Dreyer: „Junge und gut ausgebildete Menschen sind unsere beste Vorsorge für die Zukunft. Bildungspolitik hat deswegen höchste Priorität in Rheinland-Pfalz und für mich als Regierungschefin. Gute Bildung gehört zum Markenkern dieses Landes. Wir setzen auf gute Betreuung und die Möglichkeiten zur individuellen Förderung. Wir sind das Land der kleinen Klassen und der Ganztagsschulen. Vera Reiß wird die überaus erfolgreiche und hochgeschätzte Arbeit von Doris Ahnen mit ebenso großer Kompetenz, Leidenschaft und einem Höchstmaß an Kontinuität fortführen.“
Rheinland-Pfalz baue den inklusiven Unterricht weiter aus und sorge für mehr Chancengleichheit. „Unser Bildungssystem ist und bleibt gebührenfrei. Für mich und Vera Reiß und die gesamte Landesregierung ist bildungspolitisch ganz klar: An der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Hochschule wird nicht gerüttelt. Gebührenfreiheit ist ein klares Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und zu sozialer Gerechtigkeit. Ohne Gebührenfreiheit gibt es keine Chancengleichheit“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Den neuen Minister der Justiz und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Gerhard Robbers, bezeichnete sie als „profunden Kenner unseres Justizwesens“. Malu Dreyer: „Ich verbinde mit seiner Person auch das Signal an die Justiz zu einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit.“
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