"Für 2013 rechnen die Steuerschätzer mit 30,4 Millionen Mehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung. Das ist nicht viel, aber natürlich immer noch besser als ein Minus“, so Kühl weiter. In der Summe sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden nun bei 3.748 Millionen Euro liegen.
Im weiteren Verlauf werden die Steuereinnahmen bis 2017 auf 4.340 Millionen steigen. Das wäre noch einmal ein Plus gegenüber der bisherigen Schätzung von über 50 Millionen Euro.
Die Veränderung in der Schätzung basiert unter anderem darauf, dass noch im Oktober 2012 Mindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen kalkuliert waren. Die hierfür veranschlagten Risikobeträge konnten nun aufgelöst werden.
„Das zeigt, dass unser Kurs im Bundesrat, die Bundesregierung am Verteilen von Steuergeschenken zu hindern, auch im Interesse der Städte und Gemeinden ist, und damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Kommunen eine wirtschaftsfreundliche sowie eine sozial und kulturell angemessene Infrastruktur erwarten“, sagte Kühl.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Ihm gehören neben dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Die Zusammensetzung sichert die Unabhängigkeit des Gremiums.
Der Arbeitskreis stützt seine Schätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung.
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Steuerschätzung
Kommunen leicht im Plus
Abgeleitet aus den Ergebnissen der Steuerschätzer liegen nun auch die Zahlen für die rheinland-pfälzischen Kommunen vor. „Nach der nicht so erfreulichen Nachricht von geringeren Steuereinnahmen für das Land können wenigstens die Kommunen mit einem leichten Plus rechnen", so Finanzminister Carsten Kühl.
