Als Beispiel führte er die Rentenversicherung an. Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die keine oder nur geringe Ansprüche auf eine gesetzliche Rente haben, würden nun in die Grundsicherung im Alter fallen. „Die Rentenversicherung wird von zukünftigen Rentenzahlungen entlastet, die Kommunen, die die Grundsicherung im Alter finanzieren, werden zukünftig belastet. Wenn die Bundesregierung vom Sparen spricht, meint sie das Wegdrücken von Kosten auf die Kommunen“, so Ministerpräsident Kurt Beck.
Dabei sei die Finanznot der kommunalen Haushalte vielerorts bereits jetzt erdrückend. Die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hätten die strukturellen Probleme deutlich sichtbar werden lassen. Der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten sei aber nicht allein darauf zurückzuführen. "Steuersenkungen wie im so genannten 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ haben zusammen mit steigenden Sozialausgaben zu bundesweiten Milliardendefiziten geführt“, sagte Beck. Der Löwenanteil der öffentlichen Daseinsvorsorge erfolge über die Kommunen. Diese müssten handlungsfähig bleiben und in ihrer Selbstverantwortung gestärkt werden.
Ministerpräsident Beck: "Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen ist nur möglich, wenn Kommunen, Länder und Bund gemeinsam handeln. Sonst bleibt dies immer wie ein Kampf um ein Tischtuch, das hinten und vorne zu kurz ist und das immer zu kurz bleiben wird.“