Mit der Initiative der Länder zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, die von Rheinland-Pfalz maßgeblich gestaltet wird, sollen Eltern in die Lage versetzt werden, für ihre Kinder Systeme einzusetzen, die es ihnen ermöglichen, ein altersdifferenziertes Angebot zuverlässig auszuwählen.
Vorgesehen sei die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung der Inhalte-Anbieter. Die Alterstufen würden aus dem geltenden Jugendschutzgesetz übernommen. Damit werde ein nutzerfreundliches Alterskennzeichnungssystem geschaffen. Diese Alterskennzeichnung in Kombination mit den Jugendschutzprogrammen gebe den Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder nicht mit jugendgefährdenden Angeboten konfrontiert werden, erklärte Stadelmaier.
Es solle es eine freiwillige Entscheidung der Eltern sein, ob sie ein Jugendschutzprogramm installieren wollen, das diese Alterskennzeichnung erkennt. "Es geht nicht um netzseitige Sperren, sondern um die freiwillige Entscheidung der Eltern. Nur wenn sie sich dafür entscheiden und ein solches Programm aktivieren, werden gefährdende Inhalte für ihr Kind ausgefiltert. Außerdem steht es ihnen frei, ob sie nicht gekennzeichnete Inhalte - also auch allem ausländische Angebote - ausfiltern lassen wollen oder nicht. Folglich bleibt die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer davon unberührt“, erläuterte Stadelmaier auf dem "PolitCamp 2010“.
Das PolitCamp ist eine der wichtigsten Internetkonferenzen, auf der sich zentrale Mitglieder der Netzcommunity zum Austausch treffen. Mit dieser Art von Veranstaltung möchte man sich bewusst von kommerziell organisierten Konferenzen abgrenzen. Dort diskutieren Blogger, Software-Entwickler, Startup-Gründer und interessierte Laien über Entwicklungen in den Bereichen Internet, Web 2.0 und Netzkultur sowie Online-Partizipation bei Parteien und Regierungen.
Mehr als 900 Teilnehmer nehmen an der zweitägigen Veranstaltung in Berlin teil, bei der sich Politiker und Internetfachleute über Themen rund um “Politik trifft Web 2.0“ austauschen.
Der Chef der Staatskanzlei betonte das Interesse der Landesregierung an einem konstruktiven Dialog zum Thema Internet. "Wir sind gesprächsbereit und offen für positive Impulse aus der Netzgemeinde. Diesen Weg werden wir auch weiterhin mit Allen gehen, die an sachlicher Diskussion und konstruktivem Dialog interessiert sind“, sagte Staatssekretär Stadelmaier.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt das PolitCamp 2010 mit 2000 Euro.